KANTON LUZERN: CKW-Konzessionen: Beschwerden abgewiesen

Die Gemeinden Ruswil, Buttisholz und Geuensee haben ihre Konzessionsverträge mit der CKW verlängert. Gegen die Beschlüsse wurden Beschwerden erhoben – welche nun alle abgelehnt wurden.

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Die CKW-Verteilstation in Inwil. (Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Die CKW-Verteilstation in Inwil. (Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Im November hatten die Gemeinden Ruswil, Buttisholz und Geuensee der Erneuerung der Konzessionsverträge mit der CKW zugestimmt. Wie die Staatskanzlei Luzern mitteilt, wurden gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlungen Stimmrechtsbeschwerden erhoben.

Nun hat der Luzerner Regierungsrat alle Beschwerden abgewiesen. Keiner der erhobenen Vorwürfe habe in den drei Gemeinden erhärtet werden können.

Keine Verfahrensmängel gemeldet
Die Gemeindeversammlung Ruswil stimmte der Erneuerung des Konzessionsvertrages mit den CKW mit 67 zu 66 Stimmen sehr knapp zu. Gegen den Beschluss wurde mit der Begründung Beschwerde erhoben, die Abstimmung sei unkorrekt durchgeführt und das Ergebnis nicht richtig ermittelt worden.

Der Regierungsrat trat auf den Vorwurf, es habe an der Gemeindeversammlung Verfahrensmängel gegeben, nicht ein. Auf solche Fehler hätte direkt an der Gemeindeversammlung aufmerksam gemacht werden müssen.

Defizit rechtzeitig kommuniziert
In Buttisholz stimmte die Gemeindeversammlung ebenfalls knapp mit 64 gegen 61 Stimmen für die Erneuerung des Konzessionsvertrags. Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde eingereicht, weil der Gemeindepräsident erstmals an der Gemeindeversammlung erwähnt habe, dass neben dem angekündigten Verlust von 130'000 Franken zusätzlich ein jährliches Defizit von 70'000 Franken zu erwarten sei, wenn der Vertrag nicht genehmigt werde.

Der Regierungsrat hält laut Mitteilung fest, dass die 70'000 Franken in der Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates nicht erwähnt waren. Der Gemeinderat habe davon auch erst später erfahren, aber die Stimmberechtigten via Lokalpresse und Internet noch vor der Gemeindeversammlung darüber informiert.

Keine irreführenden Aussagen
In Geuensee schliesslich sagte die Gemeindeversammlung mit 39 Stimmen bei 58 anwesenden Stimmberechtigten Ja. In der Stimmrechtsbeschwerde wird angeführt, der Gemeindepräsident und die anwesenden Vertreter der CKW hätten der Versammlung unrichtige Informationen gegeben.

Auch hier tritt der Regierungsrat auf die Rüge, es seien Verfahrensfehler gemacht worden, nicht ein, weil an der Gemeindeversammlung selbst keine derartigen Vorwürfe erhoben worden seien. Ausserdem seien die Aussagen der CKW-Vertreter weder unwahr, noch irreführend gewesen.

Bei allen drei Entscheiden des Regierungsrates war Regierungsrat Max Pfister, der bis vor kurzem noch im Verwaltungsrat der CKW sass, im Ausstand.

ana