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KANTON LUZERN: CVP lanciert Debatte über höhere Steuern

Die Steuererträge sprudeln in diesem Jahr weniger stark als angenommen. Um wie viel weniger, bleibt vorerst geheim. Aufgrund der düsteren Aussichten ab 2019 bereitet die CVP schon einmal das Feld vor für höhere Steuern – oder mehr Schulden.
Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

1,13 Milliarden Franken: So hoch sollen die Steuereinnahmen des Kantons Luzern gemäss Budget sein. Doch der Ertrag dürfte weniger hoch ausfallen, als veranschlagt wurde. Das soll Finanz­direktor Marcel Schwerzmann in den letzten Wochen vor jenen Kantonsratskommissionen gesagt haben, in denen er über das Budget 2018 sowie den Finanzplan bis 2021 referiert hat.

Mitglieder von Gremien wie etwa der Justiz- und Sicherheitskommission dagegen wurden vom parteilosen Regierungsrat anders behandelt: Sie erhielten keine Informationen über die Abweichungen gegenüber der im Aufgaben- und Finanzplan publizierten Hochrechnung. Das bezeichnet CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer als «unglücklich». Der Forderung der Grünen und der SP, die inzwischen den allermeisten Parlamentariern bekannte Hochrechnung auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kann Peyer durchaus etwas abgewinnen. Ob die CVP das Postulat der Linken unterstützen werde, entscheide die Fraktion morgen.

Das gilt auch für SVP und FDP, wie die Fraktionschefs Guido Müller und Andreas Moser sagen. Für eine Publikation würde Transparenz sprechen, dagegen der Umstand, dass Hochrechnungen ein Führungsinstrument für die Exekutive seien, argumentiert Andreas Moser. Guido Müller würde die Offenlegung «persönlich begrüssen» – auch GLP-Fraktionschefin Michèle Graber: «Ich verstehe die Geheimniskrämerei der Regierung diesbezüglich überhaupt nicht.» Finanzdirektor Marcel Schwerzmann äussert sich zum Vorstoss usanzgemäss nicht vor der Debatte im Kantonsrat. Zur Kritik, das Dokument nicht allen Parlamentariern präsentiert zu haben, verweist er auf das Kantonsratsportal. Dort könne die Hochrechnung von allen Parlamentariern eingesehen werden.

Regierung soll «radikale Sparvorschläge machen»

Stand jetzt, dürfte das Postulat der Grünen und der SP am Montag dringlich erklärt werden. Nötig dafür sind zwei Drittel der Stimmen – also 80.

Weniger gut stünden die Chancen derzeit für eine Erhöhung des Steuerfusses. Schliesslich sprach sich das Stimmvolk erst kürzlich – im Mai – dagegen aus. Dennoch dürfe das Thema nicht tabu sein, findet CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer: «Irgendeinmal müssen wir wieder über die Steuern reden.» 2018, sagt der Willisauer, sei es «dafür noch zu früh». Auch ein Jahr später wäre die Diskussion wegen der Wahlen «wohl sehr schwierig».

Bedeutet das, die CVP fordert nach den nächsten Wahlen höhere Steuern? «Nein. In Respektierung des klaren Volksentscheids von Ende Mai muss zuerst aufgezeigt werden, ob die Finanzprobleme ohne Steuererhöhung zu lösen sind. Ist das nicht möglich, dürfen wir die Augen vor höheren Steuern nicht verschliessen.» Gleichzeitig stelle sich die Frage, ob höhere Schulden opportun seien, so Peyer weiter. Diese Option sei jedoch nur dann eine ernsthafte, wenn im Gegensatz zu heute ein Gesamtkonzept zur Finanzpolitik vorliege. Peyer kann sich auch weitere Sparmassnahmen vorstellen. Wo, müsse die Regierung präsentieren. «Vielleicht braucht es einmal radikale Vorschläge, gegen die das Volk via Referendum Stellung nehmen könnte», sagt Peyer.

Quer in seiner Partei steht Peyer mit diesen Gedanken nicht. So wurden höhere Steuern kürzlich auch von Regierungspräsident Guido Graf angesprochen – in einem Gastbeitrag in unserer Zeitung (Ausgabe vom 11. November). Der Volksentscheid gegen eine Erhöhung des Steuerfusses sei zwar «zu akzeptieren». Das Nein sei allerdings auch «ein Denkzettel an die Finanzpolitik der Luzerner Regierung gewesen», schrieb Guido Graf.

SVP und FDP wollen sparen, SP lässt ein Türchen offen

Der Gesundheits- und Sozialdirektor stützt seine Aussage auf eine Bevölkerungsumfrage. Bei den Vertretern des Volks, also den Kantonsräten, stösst der CVP-Politiker damit aktuell auf wenig Gehör. Eine Erhöhung des allgemeinen Steuerfusses sei «derzeit absolut kein Thema», sagt Guido Müller. Auch für Andreas Moser ist klar: «Jetzt höhere Steuern zu verlangen, ist nicht opportun.»

Den Haushalt mit Sparmassnahmen sanieren: Das will die Ratslinke explizit nicht. Und sie hat andere Vorstellungen über höhere Einnahmen als die CVP: Die Löcher stopfen sollen Firmen sowie Personen mit hohen Einkommen und Vermögen. Ein Türchen offen für eine minime Erhöhung des allgemeinen Steuerfusses von 1,6 Einheiten lässt SP-Präsident David Roth aber doch: «Ich kann mir allenfalls vorstellen, die Steuern um eine Zwanzigsteleinheit zu erhöhen, wenn gleichzeitig jene Kreise zur Kasse gebeten werden, die von den letzten Steuergesetzrevisionen stark profitiert haben.» Für Michèle Gra­ber von der GLP können die Fehlbeträge «nur durch eine Kombination von Sparmassnahmen und Mehrerträgen kompensiert werden». Die Grünen lehnen das Budget und den Finanzplan ab, wie sie Montag mitteilten.

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