KANTON LUZERN: Das Rauchverbot steht auf wackligen Beinen

Der Luzerner Kantonsrat hat bereits 2006 auf ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher gedrängt. Doch was der Regierungsrat jetzt vorhat, passt vielen nicht.

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«He! Küchenabfälle eins weiter!»: Möglicherweise kann in Luzerner Restaurants bald nur noch in Fumoirs geraucht werden. (Karikatur Jals/Neue LZ)

«He! Küchenabfälle eins weiter!»: Möglicherweise kann in Luzerner Restaurants bald nur noch in Fumoirs geraucht werden. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Der Kanton Luzern macht vorwärts in Sachen Rauchverbot. Ab 1. Juli 2009 soll in öffentlich zugänglichen Räumen ein generelles Verbot gelten(siehe Artikelverweis). Ausnahme: Restaurantbetreiber dürfen für ihre Raucherinnen und Raucher ein separates bedientes Raucherabteil führen, unter der Bedingung, dass diese ausreichend belüftet werden können. Damit will der Regierungsrat nun das umsetzen, was der Kantonsrat bereits 2006 gefordert hatte: Ein Rauchverbot in den Räumen von öffentlich zugänglichen Gebäuden.

Widerstand bei Gastro Luzern
Vom Vorpreschen des Regierungsrates sind die Wirte nicht begeistert. «Wir werden den Luzerner Gesetzesentwurf mit dem Referendum bekämpfen, falls er wettbewerbsverzerrende oder für die Wirte unakzeptable Regelungen enthalten sollte», sagt Hans-Rudolf Amport, Direktor Berufsverband Gastro-Luzern. «Gäste und das Personal sollen selber entscheiden können, ob sie in ein Raucher- oder in ein Nichtraucherrestaurant gehen wollen.» Unverständlich ist für ihn, dass nun jeder Kanton sein eigenes Züglein fahren will.

Unverhofften Support könnte Amport von den Fraktionen erhalten. Mit Ausnahme der SVP sind die Fraktionen zwar für ein Gesetz zum Schutze der Nichtraucher. Allerdings driften die Meinungen bezüglich der Umsetzung dieses Gesetzes auseinander. Die SP beispielsweise ist mit den bedienten Raucherabteilen in Restaurants nicht einverstanden. Und für die FDP kommt ein Alleingang des Kantons nicht in Frage. Die CVP steht als Einzige voll hinter der Regierung, während die SVP den Wirten die Entscheidung überlassen will, ob in ihren Lokalen geraucht werden darf oder nicht. Dies mit der Begründung, es gehe um die Erhaltung der unternehmerischen Freiheit.

Roger Rüegger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung.