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KANTON LUZERN: Der Wegweisungsartikel weckt Emotionen

Am Mittwoch hat die Neue Luzerner Zeitung in Luzern ein Podiumsgespräch durchgeführt. Thema war die Abstimmung über die Einführung des Wegweisungsartikels am 8. Februar.
Künftig sollen Personen, die Probleme im öffentlichen Raum – hier am Bahnhof Luzern – bereiten, weggewiesen werden können. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Künftig sollen Personen, die Probleme im öffentlichen Raum – hier am Bahnhof Luzern – bereiten, weggewiesen werden können. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern stimmen am 8. Februar über die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Kantonspolizeigesetzes betreffend Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren ab.

An der Podiumsdiskussion am Mittwoch wurde den rund 80 Zuhörern bald klar: Kriminelle vor dem Bahnhof will niemand. Uneins war man sich jedoch, ob ein neues Gesetz nötig ist, um gegen Übeltäter vorzugehen.

Am Podium haben teilgenommen:

  • Yvonne Schärli, Luzerner Justizdirektorin
  • Edith Lanfranconi-Laube, grüne Grossstadträtin
  • Catherine Weber, Geschäftsführerin von Grundrechte.ch in Bern
  • Rolf Hermetschweiler, SVP-Kantonsrat
  • Beni Kurmann, Bahnhofplatz-Benützer

Die Gesprächsleitung hatte Jérôme Martinu, Leiter der regionalen Ressorts der Neuen Luzerner Zeitung.

Zeit/Themenblock (ungefähre Zeiten)

00:00:00
Begrüssund und Einleitung Jérôme Martinu

00:02:40
Erste Statements der Podiums-Teilnehmer

00:11:55
Wegweisungsartikel: Für wen, wann anwenden und warum? Stichwort: Hooliganismus

00:24:45
Was spricht gegen den Artikel? Andere Lösungsansätze?

00:33:25
Offene Runde mit Fragen aus dem Publikum

00:50:15
Was ist ein «begründeter Verdacht»?

01:02:50
Zweite offene Runde mit Fragen aus dem Publikum

01:11:15
Wann und mit welchen Mitteln soll das Gesetz durchgesetzt werden? Weitere Publikumsfragen

01:34:30
Schlussrunde

ana

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