KANTON LUZERN: Die ID wieder bei Wohnortgemeinde beziehen
Der CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer will, dass Identitätskarten wieder bei der Wohnortsgemeinde bezogen werden können. Das stark beanspruchte Passbüro in Luzern würde so entlastet.
Identitätskarten sollen wieder in der Wohnortgemeinde ausgestellt werden können. Im Bild die Einwohnerkontrolle der Gemeinde Emmen. (Archivbild Remo Inderbitzin/Neue LZ)
Seit dem 1. März dürfen die Wohnortgemeinden keine Identitätskarten (ID) mehr ausstellen. Die Bürger sind verpflichtet, nach Luzern zu reisen, um ihre Papiere zu erneuern. Wie der Luzerner CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer (Willisau) in einem Postulat schreibt, ist dies «umständlich und unnötig».
Ursprünglich wollte der Bund auch die Identitätskarten mit biometrischen Daten zu bestücken. Daher habe er laut Mitteilung der CVP die Verlagerung der ID-Ausstellung in die kantonalen Zentren vorgesehen. Weil die Stimmbürger am 17. Mai 2009 den biometrischen Pässen aber nur hauchdünn zustimmten, werde der Bund wohl auf den Chip auf der ID verzichten.
Offenbar arbeitet die Staatspolitische Kommission des Ständerats daran, das Ausweisgesetz so zu ändern, dass Identitätskarten wieder in der Wohnortgemeinde ausgestellt werden können. Dies geht aus der Mitteilung hervor. Peyer begrüsse die Anstrengungen des Ständerats. Und er verlangt von der Regierung eine Prüfung, «ob den Gemeinden das Recht auf die Ausstellung von Identitätskarten wieder gegeben werden» kann.
ana