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KANTON LUZERN: Die Stimmung schlägt um: Schuldenbremse könnte bald gelockert werden

Der Ruf der Luzerner Parteien nach einer Lockerung der Schuldenbremse wird immer lauter. Zunächst bloss von den Linken gefordert, könnten dem nun selbst die Bürgerlichen "zähneknirschend" zustimmen.
An der Medienkonferenz zu den Sparmassnahmen 2018 haben alle fünf Luzerner Regierungsräte teilgenommen. Im Bild Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, flankiert von Guido Graf (links) und Robert Küng. (Bild: Nadja Schärli/LZ, Luzern, 28. Juni 2017)

An der Medienkonferenz zu den Sparmassnahmen 2018 haben alle fünf Luzerner Regierungsräte teilgenommen. Im Bild Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, flankiert von Guido Graf (links) und Robert Küng. (Bild: Nadja Schärli/LZ, Luzern, 28. Juni 2017)

Am Mittwoch hat der Regierungsrat informiert, wie er das Loch aus geringeren Steuereinnahmen stopfen will. Denn nach dem Volksnein zur Steuerfusserhöhung am 21. Mai ist der Voranschlag 2017 des Kantons obsolet geworden. Die in diesem Jahr noch fehlenden 20 Millionen Franken sollen durch zusätzliche Einsparungen etwa in den Bereichen Prämienverbilligung, Asyl- und Flüchtlingswesen, Stipendien, Polizei, Gesundheit und Kulturförderung eingespart werden.

Wie der auch 2018 nötige Leistungsabbau umgesetzt wird, hängt derzeit noch von der Schuldenbremse ab. In der Junisession hat der Regierungsrat deren befristete Lockerung für das Jahr 2018 dem Kantonsrat beantragt. Ohne Lockerung müssen 62 Millionen Franken eingespart werden. Wird die Bremse gelockert, wären «nur» Einsparungen von 37 Millionen Franken nötig, 25 Millionen würden über eine Neuverschuldung aufgefangen.

Noch in der Junisession sprachen sich die beiden Fraktionen SVP und FDP explizit gegen eine solche Lockerung aus. Nachdem der Luzerner Regierungsrat am Mittwoch die konkreten Sparvorschläge präsentiert hat, tönt es allerdings schon etwas anders: Inzwischen könnten nun mit Ausnahme der FDP alle Parteien für eine temporäre Neuverschuldung Hand bieten, wie unsere Umfrage zeigt.

CVP ist bereit, Budget mitzutragen

Die CVP, die die grösste Kantonsratsfraktion stellt, teilt mit, sie werde das Budget 2017 «wohl zähneknirschend mittragen», da kurzfristig nichts mehr daran geändert werden könne. Allerdings macht die CVP ihre Zustimmung zum Budget 2017 auch von der Haltung der anderen Fraktionen zum Thema Schuldenbremse abhängig. Sollte hier im Herbst keine Lösung gefunden werden, behält sich die CVP vor, gewisse Massnahmen abzulehnen, so zum Beispiel den Abbau von polizeilichen Leistungen, die Kürzung der Prämienverbilligungen sowie die Erhöhung der Elternbeiträge beim Instrumentalunterricht. Im Hinblick auf die künftige Finanzpolitik stimmt die Partei der Lockerung der Schuldenbremse unter gewissen Bedingungen zu.

SVP fährt den harten Kurs

Wie SVP-Fraktionschef Guido Müller sagt, prüft die SVP «allenfalls eine einmalige Aussetzung der Schuldenbremse», wird aber einer generellen Lockerung nicht zustimmen.
«Ein eigentlicher Leistungsabbau ist aus Sicht der SVP derzeit nicht vorgesehen, da ja der Antrag auf die Schuldenbremse vorliegt. Die Reduktion des Globalkredites für das Asyl- und Flüchtlingswesen ist nur dank momentan rückläufiger Aslyzahlen möglich», sagt Müller. Strukturelle Anpassungen in der Zentralverwaltung des Bildungs- und Kulturdepartements sowie departementsübergreifende Massnahmen bei Staatspersonalseien seien umzusetzen.

FDP will nicht noch mehr Schulden

Nichts geändert hat sich an der Haltung der FDP. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler sagt: «Wir wollen die Schuldenbremse nicht lockern. Wir sind nicht bereit, das Loch aus der abgelehnten Steuererhöhung in Schulden umzuwandeln. Die Schuldenbremse wurde in Luzern schon mal gelockert – so würde der Ruf danach in der Tendenz immer schneller kommen. Parteiintern müssen wir das Thema in Hinblick auf den konkreten Leistungsabbau aber noch diskutieren.»

SP kündigt mögliches Referendum an

Die Linken sind nach wie vor für die Lockerung der Schuldenbremse. Ylfete Fanaj, Fraktionschefin der SP kündet an: «Wir werden der Lockerung selbstverständlich zustimmen, wenn nicht sogar eine ganze Aussetzung der Schuldenbremse 2018 zur Sprache bringen. Der Leistungsabbau im 2017 ist schon massiv, jener im 2018 noch gravierender. Ein grosses Problem stellt für uns aber auch das Budget 2019 dar: Es ist unvorstellbar, dass die Abbaumassnahmen für jenes Jahr rechtzeitig wirken können, da bereits Referenden gegen die geplanten Gesetzesanpassungen im Raum stehen. Wir werden mit Sicherheit ein Referendum dort ergreifen, wo Abbaumassnahmen zu Lasten von tieferen Einkommen und des Mittelstandes anstehen.»

Grüne sind klar dafür

Ähnlich klingt es bei den Grünen, für welche die Sparmassnahmen laut ihrer Mitteilung ein No-Go sind: «Wir sind klar für eine Lockerung der Schuldenbremse», sagt Fraktionschefin Monique Frey auf Anfrage. «Aus unserer Sicht braucht es in einem zweiten Schritt aber vor allem eine Steuerrevision, damit es weniger Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke gibt. Die Sparmassnahmen zerreissen den sozialen Zusammenhalt, treiben letztlich mehr Personen in die Sozialhilfe, zerstören Bildungschancen für unsere Jugendlichen und zeigen keinerlei Perspektiven für diesen Kanton auf.»

GLP für die temporäre Lockerung

Unter Vorbehalten ist auch bei den Grünliberalen Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates zu erwarten: Wie die Partei mitteilt, befürwortet sie «als pragmatisches Entgegenkommen den Antrag einer temporären Lösung der Schuldenbremse». Der budgetlose Zustand sei eines modernen Rechtsstaates und unserer Demokratie nicht würdig, heisst es in der Mitteilung weiter. Demnach fordern die Grünliberalen für die Zukunft unbedingt eine praktikablere und umsetzbare Ausgestaltung der Schuldenbremse, so dass sie nicht bei jeder Krise sofort gelöst werden muss. Spätestens für die Diskussion des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022 müsse der kantonale Finanzausgleich überprüft und angepasst werden.

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Bild: Grafik LZ

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