KANTON LUZERN: E-Voting soll versuchsweise eingeführt werden

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Stimmrechtsgesetzes für die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe.

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2001 startete der Bund ein E-Voting-Projekt, das seit 2004 in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich erfolgreich getestet worden ist. Wie es in einer Botschaft des Luzerner Regierungsrates an den Kantonsrat heisst, soll die elektronische Stimmabgabe versuchsweise auch im Kanton Luzern eingeführt werden. Der Kanton Luzern ist seit 2005 in der eidgenössischen Arbeitsgruppe E-Voting vertreten.

Da das Stimmregister für Auslandschweizer im Kanton Luzern bereits heute zentral geführt werde und diese seit einiger Zeit die Einführung des E-Votings fordern würden, wolle man die elektronische Stimmabgabe als erstes für diese Gruppe versuchsweise einführen. Später soll ein breiterer Versuch mit dem E-Voting im Kanton Luzern durchgeführt werden.

Weil das Stimmgesetz des Kantons bisher nur die Stimmabgabe im Urnenlokal und die briefliche Stimmabgabe kennt, ist für den Pilotversuch eine Änderung des Gesetzes erforderlich.

ana