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KANTON LUZERN: Ein Direktor für zwei Gefängnisse?

Der Kanton prüft, für die Haftanstalten Grosshof und Wauwilermoos einen gemeinsamen Direktor einzusetzen. Derweil geht im Grosshof die neue Mehrzweckhalle in Betrieb – mit dreimonatiger Verspätung.
Alexander von Däniken
Die Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens (links) und die Strafanstalt Wauwilermoos. (Bilder: LZ)

Die Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens (links) und die Strafanstalt Wauwilermoos. (Bilder: LZ)

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Jetzt ist klar, warum es der Kanton Luzern mit der Neubesetzung des Direktorenpostens im Gefängnis Grosshof nicht eilig hat. Stefan Weiss, Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, erklärt auf Anfrage: «Die Wiederbesetzung muss im Gesamtkontext der aktuellen Herausforderungen betrachtet werden, die den ganzen Bereich Justizvollzug betreffen», sagt Weiss. «Dazu zählt unter anderem das kantonale Konsolidierungsprogramm 17 mit der Erwähnung, wonach eine organisatorische Zusammenlegung der beiden Justizvollzugsanstalten geprüft werden soll.» Den Gefängnissen Grosshof in Kriens und Wauwilermoos in Egolzwil soll künftig also nur noch ein Direktor vorstehen.

Gleich formuliert es der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Peter Fässler (SP, Kriens). Bis auf weiteres wird Stefan Weiss das Gefängnis Grosshof interimistisch leiten. Die Stelle ist vakant, seit Weiss und der ihm direkt unterstellte bisherige Direktor Hanspeter Zihlmann das Arbeitsverhältnis per 3. Mai dieses Jahres wegen «unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der Führung» aufgelöst haben (wir berichteten). Mit der «Anpassung der Struktur» der Gefängnisse soll gemäss KP 17 im Jahr 2020 eine Million Franken gespart werden. Für die Jahre 2018 und 2019 sind jeweils Ersparnisse von 300 000 Franken wegen der «Anpassung von Dienstleistungen und Querschnittauf­gaben in beiden Gefängnissen» geplant.

Untersuchung wegen Hausordnung und Führung

Die Umstände von Hanspeter Zihlmanns Abgang sind noch immer unklar. Wie verschiedene Quellen gegenüber unserer Zeitung berichten, soll es Differenzen bezüglich Umgang mit den Insassen gegeben haben. Klar ist, dass es dieses Jahr eine Administrativuntersuchung gegeben hat. Diese beleuchtete die internen Abläufe und vor allem die Führungsprozesse «sowie die Praxis in Bezug auf den Umgang und auf die Einhaltung der Hausordnung», schreibt die Regierung in der Antwort zum Vorstoss von Peter Fässler – und betont im nächsten Satz, dass sich die Untersuchung nicht gegen den damaligen Gefängnisdirektor oder andere Personen gerichtet habe.

Zwar seien mit verschiedenen Personen Gespräche geführt worden. Diese seien aber Teil der Abklärungen in Bezug auf die Führungsverantwortung und auf die anstehenden Veränderungen sowie die künftige Ausrichtung des Gefängnisses Grosshof gewesen. Das Resultat der Untersuchung ist nicht bekannt. Wohl aber, wer sie durchgeführt hat: Andreas Werren, Jurist und ehemaliger Leiter des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich. Die Regierung, die zuständige Subkommission der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK-JSD) sowie die Aufsichtskommission seien am 13. Februar über die Untersuchung informiert worden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Fluktuationsrate in der 52,8 Vollzeitstellen umfassenden Justizvollzugsanstalt Grosshof. Sie betrug im letzten Jahr 3,5 Prozent und schnellte im ersten Quartal 2017 auf 6,7 Prozent hoch – den höchsten Wert seit 2013 (7,3 Prozent). Der Regierungsrat verweist indes auf die Jahre 2014 und 2016, als die Kündigungen im Grosshof im Verhältnis zur Dienststelle und der ganzen Verwaltung inklusive Lehrpersonen unter dem Durchschnitt waren. Was die unglückliche Kommunikation über Zihlmanns Abgang betrifft, verweist der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf bereits Bekanntes: Das SRF-Regionaljournal kam mit seinen Recherchen der offiziellen Kommunikation zuvor.

«Unbefriedigende Situation verbessert»

Im Schatten der Frage rund um die Führung des Grosshofs ist dessen Erweiterung am 1. Juli dieses Jahres in Betrieb genommen worden. Dazu Interimsdirektor Stefan Weiss: «Grundsätzlich können wir ein positives Fazit ziehen. Dank intensiver Vorbereitung erfolgte die Inbetriebnahme der neuen Abteilungen nach Plan.» Es stehen nun 114 Plätze zur Verfügung, gegenüber 64 beziehungsweise 97 Plätzen, ab 2018 werden 120 Plätze betrieben. «Wie geplant haben wir damit die bislang un­befriedigende Haftplatzsituation verbessern können.» Bauliche Mängel sind gemäss Franz Müller von der Dienststelle Immobilien keine festgestellt worden.

Einen kleinen Wermutstropfen gibt es aber dennoch. Die neue Mehrzweckhalle steht zwar ebenfalls seit Juli bereit, geht aber erst diesen Freitag, den 1. September, in Betrieb. Stefan Weiss bestätigt auf Anfrage diese Verzögerung und führt dafür organisatorische Gründe an. So sei während der Ferienzeit nicht genügend Betreuungspersonal vorhanden gewesen. Die neuen Zellen seien aber nicht tangiert.

Nicht bestätigen kann Weiss den Verdacht, dass im Grosshof vermehrt Zellen den anderen Kantonen innerhalb des Strafvollzugskonkordats zur Verfügung gestellt werden – mit der Folge, dass Luzerner Häftlinge ausserkantonal untergebracht werden müssten. «Richtig ist», sagt Weiss, «dass die Konkordatsabteilung schon vor der Erweiterung bestand und die Luzerner Einweisungsbehörden für diese Abteilung grundsätzlich keinen Vorrang geniessen». Aufgrund der Erhöhung der Platzzahl sei man aber besser in der Lage, den konkordatlichen Verpflichtungen entgegenzukommen und Insassen auch aus anderen Kantonen aufzunehmen, «ohne dass deshalb vermehrt Insassen aus dem Kanton Luzern ausserkantonal platziert werden müssen».

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