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KANTON LUZERN: Einbürgerung: Volk soll mitreden

Der Luzerner Kantonsrat hat das neue Bürgerrechtsgesetz in erster Lesung beraten. Ratslinke und GLP versuchten dabei mehrfach, den Einfluss der Bevölkerung einzudämmen.
Wer den roten Pass möchte, muss weiterhin vor die Gemeindeversammlung treten. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Wer den roten Pass möchte, muss weiterhin vor die Gemeindeversammlung treten. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

«Wir haben die Chance verpasst, ein zeitgemässes Gesetz zu schaffen.» Die Meinung von SP-Kantonsrätin Sara Agner (Dagmersellen) zur Vorlage des totalrevidierten Bürgerrechtsgesetzes teilte die Mehrheit des Luzerner Kantonsrats nicht: Mit 93 Ja- gegenüber 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hiessen die Politiker den Entwurf gut. Die Vorlage geht nun für die zweite Lesung an die vorberatende Staatspolitische Kommission (SPK) zurück.

Eine Überarbeitung des Gesetzes ist nötig, da die eidgenössischen Räte am 20. Juni 2014 ein neues Bürgerrechtsgesetz beschlossen haben, das ab 2018 gilt. Nun soll das kantonale Bürgerrechtsgesetz in Einklang mit diesem gebracht werden und möglichst zeitgleich in Kraft treten.

Drei Politiker, drei Parteien, gleiche Anliegen

Das klare Resultat darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich insbesondere die Ratslinke und die GLP gewisse Punkte in der Debatte nochmals vorknöpfen wollten. Sara Agner (SP), Hans Stutz (Grüne, Luzern) und Claudia Huser Barmettler (GLP, Luzern) – allesamt Mitglieder der vorbereitenden SPK – wollten Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung abschaffen. Ihr Antrag, solche Entscheide sollen einzig der Gemeinderat oder eine Kommission fällen können, wurde allerdings deutlich abgelehnt. Huser befürchtete, Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen gingen mit einer «unnötigen Zurschaustellung» einher, man nehme so «Diskriminierung in Kauf». Sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung könnten bereits früher, bei Gesuchsprüfung, einfliessen.

Für «faire Verfahren» setzte sich auch Sara Agner namens der SP ein. Einbürgerungsentscheide seien Sache der Exekutivbehörde, ergo des Gemeinderates. Laut Regierungsrat Paul Winiker (SVP) sieht der Bund die Einbürgerung vom Volk aber explizit vor. «Es gibt keinen Grund, der Gemeindeversammlung die Kompetenz zu entziehen.» Abgelehnte Einbürgerungsgesuche müssten ohnehin begründet werden. «Der Willkür ist damit der Riegel geschoben.»

Unterlegen ist das Trio Agner/Stutz/Huser weiter mit dem Antrag, Namen und Adressen der Einbürgerungswilligen erst öffentlich zu machen, wenn die Gemeinde ihre Abklärungen zu deren Gesuch abgeschlossen hat. «Es geht hier um die Verhältnismässigkeit», sagte Claudia Huser. «Nur wenn eine reelle Chance zur Einbürgerung besteht, sollen Daten veröffentlicht werden.» Auch Sara Agner mahnte, die «Interessen des Einzelnen» gegenüber dem öffentlichen Interesse abzuwägen.

Dem widersprach Daniel Wettstein (FDP, Luzern): «Wer das Schweizer Bürgerrecht will, soll sich exponieren.» Es sei deshalb wichtig, die Daten gleich zu Beginn publik zu machen. Und Räto B. Camenisch (SVP, Kriens) ergänzte: Ziel müsse ein «transparentes Verfahren» sein. «Dafür sind wir auf allfällige Meldungen aus der Bevölkerung angewiesen.» Dem pflichtete Regierungsrat Paul Winiker bei: Bemerkungen aus der Bevölkerung müssten früh in den Prozess einfliessen. «Beim Abschluss ist es zu spät.»

Braucht’s örtliche oder bloss regionale Kenntnisse?

Ein Streitpunkt war ferner, ob Einbürgerungswillige «örtliche», «regionale» (Huser) oder gar nur «schweizerische» Kenntnisse (Stutz) aufweisen müssen. Genau die fehlenden lokalen Kenntnisse waren es nämlich, die einem ETH-Professor trotz 39 Jahren in der Gemeinde Einsiedeln das Bürgerrecht verwehrten. Die Mehrheit des Parlaments folgte Regierungsrat Winiker, der den Begriff «regional» als zu unscharf taxierte. Und er meinte: «Auch ein Professor sollte über die örtlichen Begebenheiten Bescheid wissen, wenn er dort mitreden und mitbestimmen darf.»

Neu verlangt das Bundesgesetz einen Sprachnachweis mit mündlichen und schriftlichen Kompetenzen einer Landessprache. Der Kanton Luzern verlangt schriftlich ein Niveau von A2, mündlich B1. Zu tief, wenn es nach der SVP geht. Patrick Schmid (Emmen) stellte vergebens den Antrag, das Niveau jeweils um eine Stufe zu erhöhen. Gegen «eine weitere Erschwerung» (Hans Stutz) wehrte sich die Ratslinke vehement. Auch FDP, CVP und GLP winkten ab.

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