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KANTON LUZERN: Einnahmen aus Jagdpachtzinsen werden geteilt

Es ist der typische Kompromiss: Der Kantonsrat entschied, dass sich Kanton und Gemeinden die Einnahmen aus den Jagdpachtzinsen teilen. So schlug es bereits die zuständige Kommission vor. Diese hat weitere Hausaufgaben gefasst.
Alexander von Däniken
Auch sie muss sich an einem neuen Gesetz orientieren: die Jagdgesellschaft Kriens-Grüebli. (Bild: Nadia Schärli (Kriens, 20. Oktober 2017))

Auch sie muss sich an einem neuen Gesetz orientieren: die Jagdgesellschaft Kriens-Grüebli. (Bild: Nadia Schärli (Kriens, 20. Oktober 2017))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Über 150 Stellungnahmen sind in der Vernehmlassung zum revidierten Jagdgesetz eingegangen. Kein Wunder – schliesslich registrierte der Kanton Luzern in den letzten Jahren sowohl mehr Einwohner als auch mehr Wildtiere. Allerdings war nicht ein allfälliger Verdrängungskampf das vorherrschende Thema, sondern – einmal mehr – das Finanzielle. Konkret geht es um rund 750000 Franken aus den Einnahmen der Pachtzinsen, die bisher zu zwei Dritteln an die Gemeinden ausgeschüttet wurden, zu einem Drittel an den Kanton.

Die Regierung will dieses Verhältnis zu Gunsten des Kantons drehen. Damit sind die Gemeinden nicht einverstanden: Sie wollen an der heutigen Regelung festhalten. Die vorberatende Kommission Raumplanung, Umwelt, Energie (Ruek) des Kantonsrats plädierte für einen Kompromiss: Die Einnahmen sollen je zur Hälfte an Kanton und Gemeinden gehen.

Wildtiermanagement bedeutet «Mehraufwand»

Im Kantonsrat präsentierte sich die Finanzierungsfrage wie folgt: SP und Grüne plä­dierten für die Variante der Regierung. Der zuständige Regierungsrat Robert Küng (FDP) erklärte den neuen Kostenteiler so: «Viele neue geschützte Arten kommen in den Kanton Luzern. Das erfordert ein Wildtiermanagement. Wird das gemäss ­Bundesvorgaben umgesetzt, hat der Kanton den Mehraufwand.» CVP, FDP und SVP stellten sich hinter die Ruek; unterstützten also deren Vorschlag einer 50-50-Kostenteilung. Dem schloss sich auch die GLP an. Kantonsrat Markus Hess (Nottwil): «Bei 50 Prozent wird der Kanton mehr erhalten als jetzt.» Entsprechend lehnte eine Ratsmehrheit von 76 zu 18 einen Antrag von Grünen, SP und der Regierung ab, an der regierungsrätlichen Fassung festzuhalten. Sprich: Es gilt ein Kostenteiler von 50 zu 50.

Ein weiterer Streitpunkt betraf ­einen Antrag von Guido Roos (CVP, Wolhusen), Ruedi Stöckli (SVP, Meierskappel) und Urs Kunz (CVP, Luthern). Die drei wollten im Jagdgesetz festschreiben, dass der Kanton Erleichterungen des Bundes zur Regulierung des Grossraubwildes ohne Einschränkungen und ohne Zeitverzug umsetzt. SP und FDP monierten, dass der Antrag eher ein Postulat darstelle. Schliesslich ging der Antrag zurück in die zuständige Kommission.

Diese kümmert sich bei dieser Gelegenheit auch gleich um ein mögliches Verbot der sogenannten Baujagd. Ein solches hat Monique Frey (Grüne, Emmen) per Antrag gefordert. Ohne Chance blieb ein weiterer Antrag von Monique Frey. Sie forderte, dass die Jagdgesellschaften sich nicht nur um die Tiere, sondern auch um invasive Pflanzenarten kümmern sollen. Der Antrag wurde ­allerdings mit 82 zu 24 Stimmen abgelehnt.

Mit einem letzten Antrag wollte Monique Frey einen Paragrafen streichen lassen. Dieser berechtigt Grundbesitzern, sogenannte Selbsthilfemassnahmen zu ergreifen, sprich: ihr Land vor Tierschäden zu schützen. Dieses Recht wollten die bürgerlichen Parteien unbedingt beibehalten. Der Antrag wurde mit 90 zu 17 Stimmen abgelehnt. Geplant ist, dass das revidierte Jagdgesetz per April 2018 in Kraft tritt.

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