Kanton Luzern hat die Ergänzungsleistungen für Heimtaxen erhöht – Stadt Luzern beteiligt sich an Mehrkosten

Altersheimbewohner konnten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen bislang maximal 141 Franken pro Tag als Heimtaxe anrechnen lassen. Der Luzerner Regierungsrat hat diesen Betrag erhöht. Die Stadt gab nun bekannt, dass sie sich mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag an den Mehrkosten beteiligt.

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(pjm) Bisher konnten Einwohner des Kantons Luzern, welche in Alters- oder Pflegeheimen residieren, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen höchstens 141 Franken pro Tag und Person als Heimtaxe anrechnen lassen. Im Juni gab der Regierungsrat bekannt, dass der Betrag rückwirkend auf den 1. Januar 2020 auf 179 Franken erhöht wird. Damit wolle man den höheren Heimtaxen in Städten gerecht werden.

Die Ergänzungsleistungen werden bisher von allen Luzerner Gemeinden solidarisch getragen. Besonders für ländliche Gemeinden mit tieferen Heimtaxen ist die Erhöhung somit mit Mehrkosten verbunden. Um dem entgegenzuwirken wird der Betrag der solidarisch getragenen Ergänzungsleistungen ab 2021 auf 165 Franken pro Person begrenzt. Übersteigen die Heimtaxen 165 Franken, muss die Wohnsitzgemeinde des Ergänzungsleistungs-Beziehenden die Mehrkosten tragen.

Eine gleichzeitige Anpassung des Finanzierungsschlüssels und der Taxgrenze ist nicht möglich, da es zur Einführung des Finanzierungsschlüssels einer vom Parlament abzusegnende Gesetzesänderung bedarf. Die verspätete Einführung führt dabei besonders in ländlichen Gemeinden zu Mehrkosten, welche durch die Stadt Luzern mit einer einmaligen Zahlung von zwei Millionen Franken gedeckt werden sollen.

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