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Luzerner Rechnung: Die Reaktionen der Kantonalparteien

Die Reaktionen der Luzerner Parteien auf die Rechnung, welche der Luzerner Finanzdirektor am Montag präsentierte und die um fast 120 Millionen Franken besser ab als budgetiert abschliesst, sind nicht nur positiv. Für die Grünen bleibt beim «genauen Hinschauen» nichts übrig als «populistische Wahlkampfrhetorik» .

(sda) Grund für den Überschuss sei vor allem die Sparwut, welche «unsägliches Leid» bei den Schwächsten der Gesellschaft verursache, teilten die Grünen am Montag mit. Der Überschuss sei hauptsächlich der Doppelzahlung der Nationalbank zu verdanken. «Dieser glückliche Zufall macht allein schon einen Viertel der Verbesserung des Ergebnisses aus.»

Von «Durchschnaufen» schreibt die SP. Der Rechnungsabschluss freue sie. Aber: «Eine Schwalbe macht aber noch keinen Frühling.» Und: «Der Jubel der Luzerner Regierung sei unangebracht.» Denn sie versuche die zahlreichen Einmaleffekte in den Hintergrund zu rücken und die schweizweite Entwicklung als Luzerner Besonderheit dazustellen. «Die Firmensteuern bleiben weiter unter den Erwartungen», hält die SP fest.

CVP: Eingeschlagener Weg ist richtig

Die CVP nimmt das Ergebnis mit «Freude und Genugtuung» zur Kenntnis, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Es bestätige, dass der finanzpolitisch eingeschlagene Weg richtig sei. Besonders erfreulich sei, dass das Steuerwachstum höher sei als der Rückgang des Finanzausgleichs.

Die CVP begrüsst weiter, dass die Regierung die «einschneidenden Sparmassnahmen» für das Personal ab 2020 wieder rückgängig machen wolle.

Darüber zeigte sich auch die FDP erfreut. Sie hielt weiter fest, dass das gute Ergebnis «einmal mehr bestätige», dass die kantonale Steuerstrategie erfolgreich auf Kurs sei. «Sowohl die Steuererträge von Privaten, als auch von Firmen liegen über Budget.»

SVP warnt

Auch für die SVP ist der Kanton Luzern «auf dem richtigen Weg», wie sie mitteilte. «Die Sparmassnahmen und die eingeleiteten Optimierungen beginnen zu greifen und führen auf der Kostenseite zu wesentlichen Einsparungen.» Die deutliche Verbesserung der Jahresrechnung dürfe aber auch nicht Anlass sein, auf der Ausgabenseite wieder die Schleusen zu öffnen.

Die Jahresrechnung zeige aber vor allem auch, dass die SVP 2017 recht hatte, als sie gegen die Steuerfusserhöhung um einen Zehntel das Referendum ergriff. Sie habe dieses ganz allein gegen alle anderen Parteien gewonnen, betont die Partei.

Auch die Grünliberalen zeigten sich «sehr erfreut» über den Rechnungsabschluss. Das Resultat untermaure die Einschätzung der Grünliberalen, dass bei einer konjunkturverträglicheren Ausgestaltung der Schuldenbremse die «übertriebenen und teilweise nicht rechtskonformen Sparmassnahmen» nicht in dem Ausmass notwendig gewesen wären, wie sie in einer Medienmitteilung festhalten.

Sie bringen dennoch auch Vorbehalte an. So seien die «ohnehin schon zu tiefen Ausgaben im Bereich Umweltschutz und Raumordnung» tiefer als im Budget ausgefallen. Und irritierend sei die Aussage der Regierung, dass das Wachstum der Steuererträge den Rückgang der Ausgleichszahlungen aus dem Finanzausgleich übertreffe.

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) nimmt den Rechnungsabschluss 2018 «hoch erfreut» zur Kenntnis. Die gezeigten Zahlen seien eine Bestätigung der Steuerstrategie.

Der Gewerkschaftsbund (LGB) nimmt ihm «mit gemischten Gefühlen» zur Kenntnis. Der insbesondere dank Sondereffekten zu Stande gekommene Ertragsüberschuss sei erfreulich. Der Überschuss sei aber ebenso Resultat des Leistungsabbaus der letzten Jahre und den verschlechterten Arbeitsbedingungen des kantonalen Personals, hält der LGB fest.

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