Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Kanton Luzern mit 67 Millionen Plus: «Ergebnis weckt Begehrlichkeiten»

Die Rechnung 2018 des Kantons Luzern schliesst mit einem Plus von 67,5 Millionen Franken ab – 119 Millionen besser als budgetiert. Als Gründe nennt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann höhere Steuererträge und den Geldsegen der Nationalbank.
Alexander von Däniken

Hinweise auf das erste positive Rechnungsergebnis des Kantons Luzern seit 2015 gab es schon Ende August letzten Jahres. Hochrechnungen korrigierten das budgetierte Minus von 51,4 Millionen Franken auf rund 34,3 Millionen. Nun liegt die Jahresrechnung 2018 vor – und zeigt ein sattes Plus von 67,5 Millionen Franken an. Das ist um 118,9 Millionen Franken besser als das Budget, wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) am Montag den Medien erklärte.

Die Hauptgründe sind höhere Steuererträge, die doppelte Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank und strikte Ausgabendisziplin. Die Steuererträge von natürlichen Personen stiegen gegenüber 2017 um über 80 Millionen auf 984 Millionen Franken an. Das sind auch 26,4 Millionen mehr als budgetiert. Ähnlich verhält es sich mit den Steuererträgen von juristischen Personen; 109,9 Millionen Franken waren es im Rechnungsjahr 2017, 125,2 Millionen im Budget 2018 und 127,9 Millionen in der aktuellen Rechnung.

Allerdings hinken die Steuereinnahmen der Unternehmen noch dem Stand von 2011 hinterher. Vor den Steuergesetzrevisionen lieferten die Firmen noch 133,5 Millionen an den Kanton ab. Marcel Schwerzmann relativiert: «Der Anteil an direkten Bundessteuern hat sich zwischen 2011 und 2018 nicht nur erhöht, sondern die Unternehmen haben anteilsmässig auch mehr beigetragen.» Zudem hänge das Steuerertragswachstum bei den natürlichen Personen auch mit dem Firmenwachstum zusammen.

Dass die Einnahmen im Vergleich zu 2017 wieder stärker sprudeln, führt der Finanzdirektor auf die gute Konjunktur zurück:

«Besonders freut mich, dass das Wachstum der Steuererträge den Rückgang bei den Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich übertrifft.»

Das führt dazu, dass der Kanton die Nettoschulden um 147,3 Millionen auf noch 135,5 Millionen Franken reduzieren kann. Demgegenüber steigt der Stand beim Ausgleichskonto, welches als Puffer für die Einhaltung der Schuldenbremse dient, von 140 auf 207,5 Millionen Franken. Am Ende der Planungsperiode muss das Konto mindestens 100 Millionen Franken schwer sein.

«Mir ist bewusst, dass das gute Ergebnis Begehrlichkeiten weckt», sagt Schwerzmann. Er will aber wie bei der kürzlich vorgestellten Immobilienstrategie klare Prioritäten setzen:

«Der Regierungsrat hat beschlossen, die Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung per Mitte 2020 wieder rückgängig zu machen.»

Das wird den Kanton rund 20 Millionen Franken pro Jahr kosten. Bereits eingestellt ist die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Individuellen Prämienverbilligung. Das kostet Kanton und Gemeinden für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt rund 25 Millionen Franken.

Die finanzielle Situation ist zwar rückblickend entspannter, in naher Zukunft aber noch ungewiss: Am 19. Mai gelangen die nationale Steuerreform sowie die kantonale Aufgaben- und Finanzreform zur Abstimmung. Die finanziellen Auswirkungen beider Geschäfte hat der Kanton bereits eingerechnet.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.