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Kanton Luzern fährt 82,6 Millionen Gewinn ein

Der Kanton Luzern präsentiert eine ausgezeichnete Staatsrechnung 2010. Mit 82,6 Millionen Franken fällt der Gewinn um 35,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, freuen sich über die gute Staatsrechnung 2011.. (Bild: PD)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, freuen sich über die gute Staatsrechnung 2011.. (Bild: PD)

Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Luzern schliesst zum sechsten Mal in Folge mit einem Gewinn ab. Die am Mittwoch präsentierte Laufende Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von 82,6 Millionen Franken aus (Voranschlag: 47,1 Millionen Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gemäss Mitteilung der Staatskanzlei Luzern 115,5 Prozent (Voranschlag: 97,1 Prozent). Der Aufwand des Kantons Luzern beläuft sich im Jahr 2010 auf 3'359,6 Millionen Franken, das sind 30,3 Millionen Franken (0,9 Prozent) mehr als budgetiert. Der Gesamtertrag wird mit 3'442,2 Millionen Franken ausgewiesen, 65,8 Millionen Franken (1,9 Prozent) mehr als budgetiert.

Die Steuereinnahmen des Kantons Luzern belaufen sich auf 1'041,6 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag resultieren Mehreinnahmen von 10,8 Millionen Franken (+1 Prozent). Der Kanton Luzern hat 2010 brutto 379,6 Millionen Franken investiert. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg von 44,1 Millionen Franken (13,1 Prozent). Dank dem hohen Ertragsüberschuss konnten die Investitionen selber finanziert und weitere Schulden zurückbezahlt werden.

Sinkende Nettoschuld – höheres Eigenkapital

Vor zehn Jahren lastete noch eine Schuld von 7'317 Franken pro Kopf auf der Luzerner Bevölkerung. Per 31. Dezember 2010 lastet eine Schuld von 1'877 Franken pro Kopf auf der Luzerner Bebölkerung. Der Kanton Luzern verfügt per Ende 2010 über ein Eigenkapital von 646,9 Millionen Franken. 2006 konnte der Kanton Luzern erstmals Eigenkapital bilden. Inzwischen besteht eine stabile Reserve.

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, den Ertragsüberschuss ins Eigenkapital zu legen. Damit soll der finanzpolitische Spielraum weiter vergrössert werden. Um die negativen Konsequenzen aus der Verschiebung verschiedener Hochbauplanungen und -projekte zu vermeiden, wird der Regierungsrat dem Parlament einen Nachtragskredit zu Lasten des Voranschlages 2011 für die Planung der Projekte «Gefängnis Grosshof, Kriens» und «Sicherheitszentrum, Sempach» beantragen.

pd/zim

Reaktionen

Grüne:«Den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre steht der immer grösser werdende Investitionsrückstau gegenüber. Hinter den positiven Zahlen öffnen sich grosse schwarze Löcher. Ob hinausgeschobene Bauvorhaben wie beispielsweise die Zentral- und Hochschulbibliothek oder hinausgeschobene Besoldungsanpassungen wie beispielsweise bei den Lehrpersonen.»

FDP.Die Liberalen: «Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über diesen positiven Abschluss. Für die Kantonsratsfraktion ist dies eine weitere Bestätigung der bisherigen Finanz- und Steuerpolitik. Der Abschluss 2010 bekräftigt die Fraktion, dass die Ausgabendisziplin weiterhin im Fokus bleiben muss und keine neuen Schulden zugelassen werden dürfen.»

Luzerner Gewerkschaftsbund: «Die Schuldenbremse könnte nur mit weiterem massivem Sozialabbau sowie sparen bei Bildung, Gesundheit und beim Personal eingehalten werden. Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) fordert deshalb die Aussetzung der Schuldenbremse, bis das Weiterbestehen der Luzerner Spitäler, Universität (und deren Bibliothek) und Fachhochschulen finanziell gesichert ist. Die Hälfte des Ertragsüberschusses soll in Form von Prämienverbilligung denjenigen zurückbezahlt werden, die von der neoliberalen Finanzpolitik nicht entlastet sondern belastet wurden.»

SP: «Angesichts dieses Resultates erweisen sich die massiven Sparprogramme bei Bildung, Sicherheit und Personal erneut als völlig unnötig. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 115 Prozent Einsparungen auf Kosten der Bevölkerung und der Standortattraktivität des Kantons Luzern vorzunehmen, ist nicht akzeptabel. Finanzdirektor Schwerzmann wies darauf hin, dass der Sonderkredit für die ZHB momentan nicht finanzierbar sei. In Anbetracht der Rechnung stellt sich die Frage, ob es Schwermann mehr um seine persönliche Profilierung als Sparer und Sanierer, als um das Wohl des Kantons geht.»

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