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KANTON LUZERN: FDP fordert kantonale Wahlreform

Bei Regierungs- und Ständeratswahlen soll nur noch in den zweiten Wahlgang kommen, wer zuvor genügend Stimmen erreicht hat. Das will jene Partei, die für 2019 einen neuen Regierungsrat sucht – ein Zufall, versichert die Motionärin.
Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Die FDP will bei kantonalen Majorzwahlen eine Hürde einbauen: Künftig sollen Kandidaten für einen Sitz im Regierungs- und im Ständerat nur dann in einem zweiten Wahlgang antreten dürfen, wenn sie in der ersten Runde mindestens 10 Prozent der Stimmen gemessen am absoluten Mehr erreicht haben. Das fordert die Vitznauer FDP-Kantonsrätin Irene Keller mit einer kürzlich eingereichten Motion.

Pikant: Erst letzte Woche hat der amtierende FDP-Regierungsrat Robert Küng bekanntgegeben, dass er bei den nächsten Wahlen vom Sommer 2019 nicht mehr antreten wird. Will die Partei also die neue Regel nutzen, um komfortabler einen Nachfolger zu portieren? Irene Keller widerspricht auf Anfrage vehement: «Ich habe erst nach dem Schreiben der Motion von Robert Küngs Nicht-Wiederantritt erfahren. Der Entscheid von Robert Küng hat mich total überrascht.» Den Vorstoss habe sie ein paar Tage vor Küngs offizieller Bekanntgabe geschrieben. Sie sei nicht in der Parteileitung, habe dieser den Vorstoss aber gezeigt. «Da war Robert Küngs Verzicht auf eine erneute Kandidatur aber kein Thema», versichert Keller. Sowieso habe die FDP solche taktischen Spiele nicht nötig. «Wir verfügen über genügend valable Kandidatinnen und Kandidaten.»

Bern: 500'000 Franken für zweiten Wahlgang

Irene Keller führt für ihre Motion vor allem Kostengründe an. So habe im Kanton Bern 2015 ein zweiter Ständeratswahlgang stattgefunden, «obwohl die Ausgangslage nach dem ersten Wahlgang sonnenklar war», so Keller. Die ersten beiden Kandidaten hätten mit 151'069 beziehungsweise 144'805 Stimmen das absolute Mehr von 152'860 Stimmen nur knapp verpasst. Gescheitert sei eine stille Wahl an nur einem anderen Kandidaten, der mit nur 4114 Stimmen – also knapp 2,7 Prozent – einen zweiten Wahlgang provoziert habe. Dieser zweite Wahlgang habe den Kanton Bern rund 500'000 Franken gekostet.

Nur: Ein solcher Fall ist in Luzern bei kantonalen Majorzwahlen zumindest in den letzten Jahren nicht vorgekommen. Dafür auf kommunaler Ebene, wie Keller anfügt. «Es geht mir um die präventive Wirkung. Statt zu reagieren, sollte viel mehr agiert werden, um Kosten zu verringern.» Sollte in Zukunft auch nur ein Fall eines «aussichtslosen zweiten Wahlgangs» eintreten, könne der Kanton Luzern zwischen 300'000 und 400'000 Franken sparen, wie Irene Keller schätzt.

Eine Ausnahme der Regel sollen Kandidaten bleiben, die als Ersatz für Personen zum zweiten Wahlgang antreten, die im ersten Durchgang bereits mehr als 10 Prozent des absoluten Mehrs erreicht haben. Daneben soll die Zahl der Beglaubigungsunterschriften analog den Nationalratswahlen von 30 auf 100 Unterschriften erhöht werden.

«Wählerwillen wird kaum geschwächt»

Dass die geplante Hürde die demokratische Mitbestimmung einschränkt, ist sich Irene Keller bewusst. «Es ist eine minimale Einschränkung im Wahlmodus, aber aufgrund der klaren Ausgangslage nach dem ersten Wahlgang und der reduzierten Kosten vertretbar. Der Wählerwillen wird kaum geschwächt oder verändert.» Das würden auch andere Kantone so sehen: Solothurn, Waadt, Wallis, Fribourg und seit 2016 auch Bern kennen eine solche Regelung.

Sollte es auch im Kanton Luzern zu den entsprechenden Gesetzesanpassungen kommen, hätte dies bei den letzten paar Wahlen vor allem für eine Person Auswirkungen gehabt: den parteilosen Rudolf Schweizer. Der umtriebige Karosseriespengler mit eigener Werkstatt in Kriens-Obernau hat mehrfach versucht, in die Politik einzusteigen. 2015 erreichte er bei den Ständeratswahlen im ersten Wahlgang 2823 Stimmen – das entsprach knapp 4,3 Prozent des absoluten Mehrs und dem schlechtesten Resultat. Er trat aber dennoch für den zweiten Wahlgang an, wo er 2123 Stimmen holte.

Da neben Schweizer und den gewählten Konrad Graber (CVP, Kriens) und Damian Müller (FDP, Hitzkirch) auch Prisca Birrer-Heimo (SP, Rothenburg) und Yvette Estermann (SVP, Kriens) im zweiten Durchgang antraten, hätte dieser zweite Wahlgang auch ohne Rudolf Schweizer stattgefunden. Denn Birrer-Heimo wie Estermann hatten im ersten Durchgang je über 37 000 Stimmen – mehr als 55 Prozent des absoluten Mehrs.

Rudolf Schweizer kümmert der FDP-Vorstoss auf Anfrage nicht: «Sollen sie machen, was sie wollen.» Ihm gehe es nach wie vor darum, den Wählern eine möglichst gute Wahl zu bieten. Und dies auch über die Parteigrenzen hinaus. Die 10-Prozent-Hürde, sollte sie denn kommen, ändere nichts an Schweizers Plänen. Er will sich auch an den kommenden Regierungsratswahlen 2019 beteiligen – und für die Kantonsratswahlen eine eigene Liste präsentieren. Für «seine» Kandidaten sei er auch mit anderen Parteien im Gespräch.

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