KANTON LUZERN: Gebäude an Kantonsspital und Psychiatrie

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Spital- und Klinikgebäude per 1. Januar 2011 an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie zu übertragen.

Drucken
Teilen
Das Kantonsspital Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Das Kantonsspital Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Die Spital- und Klinikgebäude sollen vom Kanton an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie übertragen werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat in seiner Botschaft vom Dienstag.

Für die Übertragung gibt es zwei Gründe: Gemäss dem revidierten Krankenversicherungsgesetz werden ab 2012 die Investitionen nicht mehr separat vergütet, sondern sind im Behandlungspreis enthalten, der den Spitälern bezahlt wird. Es sei deshalb nur konsequent, dass die öffentlichen Spitäler genauso selber über die Investitionen bestimmen können wie die Privatspitäler.

Zweitens sind die Kantonalen Spitäler seit 2008 rechtlich verselbstständigt. «Zu unternehmerischem Handeln gehört auch die Verfügungsgewalt über die Immobilien», schreibt die Regierung.

Das Geschäft wird voraussichtlich noch in diesem Jahr im Kantonsrat traktandiert. Eine Volksabstimmung ist jedoch nicht vorgesehen.

Kanton behält Verantwortung für Gesundheitsversorgung
Der Regierungsrat übertrage nur diejenigen Spital- und Klinikgebäude den Spitälern und Kliniken im Baurecht, die für Kernaufgaben genutzt werden. Diese Übertragung erfolgt laut Botschaft am 1. Januar 2011.

Die Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung bleibt weiterhin in der Verantwortlichkeit des Kantons. Auch nach der Übertragung der Immobilien entscheiden Regierungsrat und Kantonsrat über die Standorte und das Leistungsangebot der Spitäler und Kliniken.

ana/Karin Winistörfer

Mehr zum Thema lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.