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KANTON LUZERN: Gesamtarbeitsvertrag soll «gescheiterte Sozialpartnerschaft» ablösen

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Luzern erklärt die Sozialpartnerschaft zwischen dem Kanton Luzern und seinen Angestellten als gescheitert. Er fordert eine verbindliche Regelung der Arbeitsverhältnisse – in einem Gesamtarbeitsvertrag.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bahnt sich den Weg durch protestierende Gegner des Sparkurses. (Bild Manuela Jans-Koch/LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bahnt sich den Weg durch protestierende Gegner des Sparkurses. (Bild Manuela Jans-Koch/LZ)

Die Regierung sei nicht mehr in der Lage, Vereinbarungen einzuhalten und sich an das eigene Wort zu halten. Angesichts dieser Unsicherheit brauche es einen öffentlich-rechtlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Staatspersonal, schreibt der VPOD in einer Mitteilung.

Zwischen dem Kanton Luzern und der Gewerkschaft VPOD sowie weiteren Personalverbänden bestehe seit November 2009 eine Vereinbarung, in der die Zusammenarbeit in der sogenannten Sozialpartnerschaft geregelt sei, schreibt der Personalverband. In dieser Vereinbarung sei das Ziel einer ausserparlamentarischen Konsensfindung in Bezug auf Personal- und Sozialthemen definiert, die durch Verhandlungen erzielt werden soll, bevor die Regierung eine Entschluss fälle.

Die bisherige Sozialpartnerschaft zwischen den Staatsangestellten und dem Arbeitgeber sei definitiv gescheitert, nicht zuletzt aufgrund der einseitig gefällten Sparmassnahmen im Zuge der Sanierung des Staatshaushalts mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17). Der VPOD prüft deshalb derzeit die nötigen Schritte in Richtung eines GAVs.

pd/cv

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