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KANTON LUZERN: Gesetz soll grüne Energie fördern

Einen Grossteil des Energieverbrauchs im Kanton verursachen Gebäude. Mit dem nun verabschiedeten neuen Energiegesetz nimmt die Regierung deshalb Hauseigentümer in die Pflicht.
Niels Jost
Neubauten sollen künftig selber Strom produzieren, etwa mit Solar­anlagen wie hier bei der Schule Weggis. (Bild: Pius Amrein (25. Januar 2016))

Neubauten sollen künftig selber Strom produzieren, etwa mit Solar­anlagen wie hier bei der Schule Weggis. (Bild: Pius Amrein (25. Januar 2016))

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Die Zahlen lassen aufhorchen: 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Kanton Luzern fallen bei Gebäuden an. Dies unter anderem deshalb, weil die Hälfte aller Häuser älter sind als 40 Jahre – und die Sanierungs­rate liegt unter 1 Prozent, rechnete Robert Küng, Umwelt- und Baudirektor, an der gestrigen Medienkonferenz vor. Der FDP-­Magistrat präsentierte das neue Energiegesetz, das die Regierung totalrevidiert hat und das nun in die zuständigen Kommissionen des Kantonsrats geht. «Die Revision des Gesetzes aus dem Jahr 1989 hat sich aufgedrängt», sagte Küng.

Nicht verschweigen wollte er auch, dass eine erste Totalrevision desselben Gesetzes bereits im Parlament gescheitert ist. 2013 versenkte der Kantonsrat den damaligen Gesetzesentwurf klar mit 72 zu 39 Stimmen. «Der heutige Entwurf ist wesentlich konkreter», fasste Küng zusammen. So strebt der Kanton an, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 auf 30 Prozent verdoppeln soll.

Mehrkosten für neue Etikette sind gering

Erreicht werden soll dies unter anderem durch strengere Richtlinien bei Neubauten. Sie sollen zirka ab Mitte 2018, wenn das Gesetz frühestens in Kraft tritt, ­einen Teil des benötigten Stroms selber erzeugen, etwa durch Fotovoltaikanlagen. Alternativ können an die Gemeinde Ersatzabgaben gezahlt werden. Zudem soll für Wohnbauten, Schul- und Verwaltungsgebäude eine Energie-Etikette Pflicht werden. Sie weist den Zustand des Gebäudes sowie dessen Energieeffizienz aus. Anders als noch in der Vorlage von 2013 ist bei Sanierungen künftig keine solche Etikette einzuholen. Einzige Ausnahme: Wer für die Baumassnahmen kantonale Fördergelder beantragt, zum Beispiel für die bessere Isolierung einer Fassade, muss den Nachweis dennoch einholen. Dieser dürfte um die 100 Franken kosten, so Robert Küng.

Weiter setzt das neue Gesetz bei den Heizungen an. Wird eine solche in Wohnbauten ersetzt, dann darf sie ihre Energie künftig nur noch maximal zu 90 Prozent aus nicht erneuerbaren Energien wie Öl oder Gas speisen. Die restlichen 10 Prozent müssen von erneuerbaren Energien stammen. Zudem: Wer derzeit zu Hause über eine Elektroheizung verfügt, muss diese in den nächsten 15 Jahren ersetzen. Betroffen sind elektrische Heizungen mit Wasserverteilsystem sowie zentrale Elektroboiler, die direkt elektrisch beheizt werden. Diese wären ohnehin nach einer Zeitspanne von 15 Jahre sanierungsfällig, so Küng. Die neue Sanierungspflicht sei deshalb eine «moderate Vorgabe», die «keine unmit­telbaren Auswirkungen» habe. «Das Gesetz wird jetzt keine Sanierungslawine auslösen», sagte Küng gelassen. Und dennoch: Mit den Massnahmen des neuen Gesetzes sollen energieeffiziente Technologien gefördert werden. «Davon wird das regionale Gewerbe profitieren, vor allem im Bereich Gebäudetechnik oder im Fassaden- und Fensterbau», ist sich Küng sicher.

Das Gesetz soll noch dieses Jahr in den Kantonsrat kommen. Ausser der SVP zeigen sich alle Parteien mit der neuen Vorlage einverstanden. Auch die GLP. Dies, obwohl die Regierung gestern bekanntgab, dass sie die Ini­tiative «Energiezukunft Luzern» der Grünliberalen nicht unterstützt. Denn die wichtigsten Anliegen der Initiative seien im neuen Energiegesetz enthalten, argumentierte Küng.

Regierung lehnt Energie-Initiative ab

2015 hatte die GLP die Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» eingereicht. Sie strebt unter anderem die 2000-Watt-Gesellschaft an und fordert Verbesserungen in der Energieeffizienz. Ziele, welche das neue Energiegesetz mehrheitlich aufgreift. Deshalb lehnt die Regierung die Initiative ab. Der Entscheid sei voraussehbar gewesen, sagt GLP-Kantonsrat Urs Brücker (Meggen). «Die Regierung hat nur diejenigen Anliegen aus der Initiative gepickt, mit denen sie gut leben kann.» Andere Anliegen, etwa, dass 15 Prozent des Stromverbrauchs mit Fotovoltaikanlagen produziert werden sollen, sind nicht im Gesetz verankert. Deshalb zieht die Partei ihre Initiative nicht zurück und wartet die Kantonsratsdebatte über das neue Energiegesetz Ende 2017 ab. (jon)

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