KANTON LUZERN: Gesetzesentwurf zur Organisation der Gerichte

Im Kanton Luzern sollen die Gerichte neu organisiert werden. Unter anderem wird die Anzahl Friedenrichter reduziert.

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Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Gesetzesvorlage soll Ende 2009 dem Kantonsrat unterbreitet werden, wie die Luzerner Staatskanzlei mitteilt.

Neu soll es nicht mehr sechs, sondern nur noch vier, vom Kanton angestellte Friedensrichter geben. Diese erhalten neue Kompetenzen, wodurch eine Professionalisierung erreicht werden soll. Die Amtsgerichte werden in Bezirksgerichte umbenannt. Zudem werden die sechs Gerichtskreise in vier Gerichtsbezirke eingeteilt. Neu geschaffen werden das Jugendgericht und das Zwangsmassnahmegericht, zwei kantonale Gerichte.

Anlass für die Neuorganisation der Gerichte ist die Erneuerung der Schweizerischen Prozessordnungen per 2011.

ost