KANTON LUZERN: «Gleiches Recht ist keine Glaubensfrage»

Die Landeskirchen des Kantons Luzern und die islamische Gemeinde Luzern kämpfen gemeinsam gegen die Anti-Minarett-Initiative. Das Komitee setzt sich für eine Nein am 29. November ein.

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Die Gabel als Sinnbild - Aus­schnitt aus dem Plakat: «Gleiches Recht für alle». (Bild pd)

Die Gabel als Sinnbild - Aus­schnitt aus dem Plakat: «Gleiches Recht für alle». (Bild pd)

Die Minarett-Initiative verletze das Recht auf Gleichbehandlung und die Religions­freiheit, schreibt das neugegründete Komi­tee «Gleiches Recht für alle» in einer Medienmitteilung. Das Komitee wird getragen von der römisch-katholischen und Evangelisch-Reformierten Landes­kirche, der Christkatholischen Kirch­gemeinde und der Islamischen Gemeinde Luzern.

Initiative gefährdet Religionsfreiheit
Die Annahme der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» hätte zur Folge, dass die Muslime in der Schweiz ihrer religiösen Überzeugung wegen benachteiligt würden, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Initiative verletze das Recht darauf, seine Religion frei auszuüben. Dieses Recht sei gemäss Bundesverfassung allen Personen uneingeschränkt zu gewähren, wenn es so wahrgenommen werde, dass es keine anderen Grundrechte verletze. Das sei bei zonenkonform gebauten Minaretten der Fall. Das Minarett habe ähnlich wie der Kirchturm einen praktischen und einen symbolischen Charakter.

Kulturelle Vielfalt und Toleranz
Weiter argumentiert das Nein-Komittee: «Es kann nicht sein, dass in die Bundesverfassung ein Artikel aufgenommen wird, der nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betrifft. Abgesehen davon, dass die Grundrechte ungeachtet der Nationalität gelten: Viele Musliminnen und Muslime sind Schweizerinnen und Schweizer von Geburt an oder solche, die sich in der Schweiz gut integriert haben. Kulturelle Vielfalt kennt unser Land schon lange. Sie ist Teil der Geschichte und Merkmal der schweizerischen Identität.»

Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» stehe der Integrationsarbeit der Luzerner Landeskirchen entgegen, schreibt das Komitee weiter. Die Beschneidung des Rechts auf freie Religionsausübung demütige eine Religionsgemeinschaft und stelle den religiösen Frieden grundlegend in Frage.

get