KANTON LUZERN: Grosshof-Ausbau doch erst 2016?

Die Regierung möchte das Gefängnis Grosshof bereits ab 2014 statt erst 2016 ausbauen. Die Finanzierung wirft allerdings Fragen auf.

Drucken
Teilen
Aussenansicht des Gefängnisses Grosshof in Kriens. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Aussenansicht des Gefängnisses Grosshof in Kriens. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Das Gefängnis Grosshof in Kriens ist seit Jahren überbelegt. Derzeit sind statt der ursprünglich vorgesehenen 64 Plätze deren 97 belegt. Vorübergehend wurden nämlich Räume umgenutzt und Einzelzellen doppelt belegt. Nun soll der Grosshof erweitert und die Zahl der Haftplätze auf 104 erhöht werden. Die Regierung hat dem Parlament dafür einen Sonderkredit von knapp 15 Millionen Fran- ken unterbreitet. Wegen des akuten Platzmangels möchte der Regierungsrat bereits 2014 mit der Grosshof-Erweiterung beginnen.

Im Aufgaben- und Finanzplan ist die Erweiterung aber erst für die Jahre 2016 bis 2018 vorgesehen. Woher die zusätzlich nötigen Mittel kommen sollen, lässt die Regierung offen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt: «Wir haben keine Projekte in der Planung, die nach hinten geschoben werden könnten».

Der Grüne Kantonsrat Hans Stutz bezweifelt, dass es die Regierung mit dem Ausbau wirklich ernst meint. Er sieht zwei Motive: Entweder wolle der Regierungsrat mit seiner Botschaft die Nationale Kommission zur Vermeidung von Folter beschwichtigen, da er dieser bereits 2011 die Verbesserung der Zustände im Grosshof angekündigt hatte. Oder dann wolle er davon ablenken, dass er in der Öffentlichkeit zunehmend unglaubwürdiger erscheine, wenn er von einer geglückten Finanzstrategie spreche.

Mirjam Weiss

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung oder als Abonnent/in kostenlos im E-Paper.