Kanton Luzern hat Direktzahlungen für Bauer zu Unrecht gekürzt

Die Luzerner Behörden streichen einem Landwirten Beiträge von mehr als 10'000 Franken, weil er das Heu falsch getrocknet haben soll. Dagegen setzt er sich zur Wehr.

Manuel Bühlmann
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Die Übeltäter trugen Geweih, Spuren überführten sie: Hirsche sollen Siloballen in den Wald gestossen haben. Dort, wo sie nicht gelagert werden dürfen, waren die Ballen bei der Kontrolle auf einem Landwirtschaftsbetrieb im Entlebuch gefunden worden. Deshalb kürzte die Luzerner Dienststelle Landwirtschaft und Wald die Direktzahlungen an den Bauern um 600 Franken. Mit seiner Einsprache war er in diesem Punkt erfolgreich, die kantonale Behörde schob die Schuld an der unkorrekten Lagerung den Hirschen zu; ein Fall von höherer Gewalt.

Kleinballen mit deutlich geringerem Gewicht als normale Ballen

Auf Anfrage führt Franz Stadelmann, stellvertretender Abteilungsleiter der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, aus: «Bei einer Nachkontrolle im entsprechenden Gebiet wurden Hirschspuren festgestellt.» Aus diesem Grund erachte die Dienststelle die Aussage des Landwirten als plausibel. Zur Frage, wie ein Hirsch bis zu über 1000 Kilo schweren Siloballen bewegen kann, meint Stadelmann, dass es gemäss den Unterlagen Kleinballen mit einem deutlich geringeren Gewicht waren.

Mit dem Erfolg des Bauern in einem Punkt war der Rechtsstreit allerdings nicht beigelegt. Denn deutlich höher fiel die Kürzung aus, weil der Landwirt gegen die Vorgaben zur Bewirtschaftung seines Betriebs verstossen haben soll. In einem Vertrag mit dem Kanton Luzern ist festgehalten, wie das zum grössten Teil aus Biodiversitätsförderfläche bestehende Landwirtschaftsland bearbeitet werden muss. Eine der Vorgaben: Was gemäht wird, muss auf dem Boden getrocknet werden. Daran habe sich der Bauer nicht gehalten, befand die kantonale Dienststelle – und kürzte die Direktzahlungsbeiträge für das Jahr 2018 um mehr als 10'000 Franken. Vor Bundesverwaltungsgericht versucht der Betroffene die finanzielle Einbusse abzuwenden. Mit Erfolg, wie das am Dienstag veröffentlichte Urteil zeigt.

Kritik am Vorgehen der Behörde

Der Landwirt weist den Vorwurf zurück, gegen den Bewirtschaftungsvertrag verstossen zu haben. Das gemähte Gras habe er in der Regel während dreier Tage auf dem Boden trocknen lassen. Ein Teil davon werde dann gepresst in Folien gewickelt und draussen aufbewahrt, weil der Platz im Lagerraum nur für rund 40 Prozent des benötigten Futters reiche. Die kantonale Dienststelle Landwirtschaft und Wald kommt zu einem anderen Schluss und geht – gestützt auf einen Kontrollbericht – davon aus, der Inhalt der vorgefundenen Ballen sei nicht wie vorgeschrieben getrocknet worden. Mindestens die Hälfte der Naturschutzflächen sei nicht korrekt bewirtschaftet worden, lautet der Vorwurf. Für die Erklärung des kontrollierten Bauern hatte die Behörde kein Gehör.

Anders das Bundesverwaltungsgericht, das im aktuellen Urteil festhält, die Version des Landwirts erscheine «durchaus als schlüssig und möglich». Zwar sei es unter anderem aufgrund der Höhenlage sowie der ungünstigen Witterungsverhältnisse naheliegend, dass nicht alles, was im Jahr 2018 gemäht wurde, auch tatsächlich optimal am Boden getrocknet werden konnte. Es bleibe jedoch unklar, ob und in welchem Ausmass sich der Bauer nicht an die Vorgaben gehalten habe. An die Adresse der kantonalen Dienststelle gerichtet, finden die beiden Richter und die Richterin deutliche Worte: «Mit ihrer unkritischen Übernahme der unbelegten Interpretation der Kontrollorganisation und der pauschalen Zurückweisung der Sachdarstellung des Beschwerdeführers wird die Vorinstanz ihrer behördlichen Pflicht, die materielle Wahrheit abzuklären und dabei auch entlastenden Elementen nachzugehen, nicht gerecht.»

Zumutbare Abklärungen seien nicht getroffen worden

Durch eine frühere Untersuchung des Inhalts der Ballen hätte die Lage unschwer geklärt werden können, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest und kritisiert, die gebotenen und zumutbaren Abklärungen seien durch die Behörde nicht getroffen worden. Die Beschwerde des Landwirten wird gutgeheissen, er hat sich zu Recht gegen die Kürzung der Direktzahlungen gewehrt.

Die unterlegene kantonale Dienststelle muss ihm die mehr als 10'000 Franken nun doch auszahlen. Sie kann das Urteil allerdings ans Bundesgericht weiterziehen. Franz Stadelmann, stellvertretender Abteilungsleiter der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, sagt auf Anfrage: «Wir werden das Urteil nun analysieren und danach entscheiden, ob wir es weiterziehen.»

Bundesverwaltungsgerichtsurteil B-1014/2019 vom 24. Juli 2020

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