KANTON LUZERN: Industrie zeigt SVP kalte Schulter

Die SVP ist beim Referendum zur Steuererhöhung möglicherweise ganz auf sich allein gestellt. Zwei mächtige Wirtschaftsverbände verweigern ihre Unterstützung – zumindest vorerst.

Roseline Troxler
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Alle Jahre wieder muss die Steuererklärung ausgefüllt werden. (Symbolbild Neue LZ)

Alle Jahre wieder muss die Steuererklärung ausgefüllt werden. (Symbolbild Neue LZ)

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

«Wir würden das Referendum der SVP gegen die Erhöhung des Steuerfusses unterstützen», sagte Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), vor gut zwei Monaten gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom 27. Oktober). Tags zuvor schoss er scharf gegen die Pläne der Regierung, den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten anzuheben. Ganz anders tönt es jetzt: Der Vorstand der IHZ hat beschlossen, weder das Referendum zu unterstützen noch die Ja-Parole zu fassen. Stattdessen spricht sich der 25-köpfige Vorstand für eine Stimmfreigabe aus, wie Howald gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz» sagte.

Der Luzerner Kantonsrat hat der Erhöhung des Steuerfusses Mitte Dezember zugestimmt. Grossmehrheitlich dagegen stellte sich die SVP, dazu zwei SP-Politiker und Gewerbeverbands-Direktor Gaudenz Zemp (FDP). Die SVP hat gegen die Steuererhöhung das Referendum ergriffen. Bis am 15. Februar muss sie 3000 Unterschriften sammeln.

«Steuererhöhung ist für uns die Ultima Ratio»

Felix Howald führt auf Anfrage aus, der Vorstand habe seit Oktober intensive Diskussionen geführt. «Wenn wir das Referendum unterstützen, führt dies zu keiner Lösung – im Gegenteil. Damit verlängert sich der budgetlose Zustand.» Stattdessen wolle man, dass die Problematik der stetig und stark steigenden Ausgaben sachlich und langfristig angegangen werde. «Wir sind nicht für eine Steuererhöhung. Sie ist die Ultima Ratio.» Dies sei aktuell nicht der Fall, weil es auf der Ausgabenseite Potenzial gebe.

Der mit gut 11000 Mitgliedern mächtige Luzerner Gewerbeverband fasst am 18. Januar die Parole zur möglichen Abstimmung über die Steuervorlage. Über die Parole entscheiden wird die Gewerbekammer, das wirtschaftspolitische Organ des Verbands. Der Kammer gehören 274 Delegierte an. Der Vorstand des Gewerbeverbands hat sich immer klar gegen eine Steuererhöhung positioniert. Nun aber zeigt sich, dass die Gewerbekammer möglicherweise nicht mitzieht.

Verbandspräsident Roland Vonarburg erwartet «sehr kontroverse Diskussionen und kein klares Ergebnis», eine Stimmfreigabe sei möglich. Der frühere CVP-Kantonsrat stützt sich auf eine Umfrage, die bei den Mitgliedern Ende 2016 durchgeführt wurde. «Die Hälfte hat sich für, die andere gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.» Ein gutes Drittel der Mitglieder habe teilgenommen. Aufgrund der Umfrage hat sich der Vorstand entschieden, die SVP beim Referendum nicht zu unterstützen. «Ob wir der Partei vor der Abstimmung unter die Arme greifen, ist abhängig vom Entscheid der Gewerbekammer», so Vonarburg weiter. Kommt das Referendum zu Stande, können die Luzerner voraussichtlich am 21. Mai über die Steuererhöhung abstimmen.

Wegen der Brisanz erwartet Vonarburg am 18. Januar einen Grossaufmarsch. Ein Stimmrecht in der Kammer hat auch die Gewerbegruppe des Kantonsrats, die sich aus 13 SVP-Mitgliedern, 18 FDP- und 15 CVP-Politikern zusammensetzt. Vonarburg verhehlt nicht, dass er keine Freude an einer Stimmfreigabe oder gar an einem Ja zu höheren Steuern hätte, sagt aber: «Der Entscheid liegt bei den Delegierten.» Die Haltung des Vorstands und der Gewerbekammer sei nicht immer deckungsgleich gewesen.

SVP zeigt sich überrascht und enttäuscht

Von der Kehrtwende der IHZ enttäuscht zeigt sich SVP-Kantonalpräsident Franz Grüter: «Von einem Wirtschaftsverband habe ich etwas anderes erwartet.» Hoffnungen setzt er auf den Gewerbeverband: «In der Gewerbekammer gibt es gewichtige Stimmen, die eine andere Haltung haben.» Laut Grüter versuchen Parteien und Regierung bei den Verbänden stark Einfluss zu nehmen. Zuversichtlich ist Grüter hingegen beim Info-Forum Freies Unternehmertum. Vorstandsmitglied und SVP-Nationalrat Felix Müri sagt: «Die Mehrheit des Vorstands hat sich gegen die Steuererhöhung ausgesprochen.» In drei Wochen wird an der Generalversammlung die Parole gefasst. «Dann entscheiden wir, ob wir uns bei einer möglichen Abstimmung aktiv beteiligen», so Müri. Anders als Grüter erstaunt Müri das Verhalten der anderen Wirtschaftsverbände nicht. «80 Prozent der Mitglieder sind FDP- und CVP-Politiker. Sie sind zu stark in die Parteipolitik involviert.» Eine Stimmenthaltung sei für ihn ein deutliches Zeichen gegen die Steuererhöhung. «Zu einem Nein zu höheren Steuern fehlt ihnen der Mut.»

Zufrieden ist Grüter mit der Unterschriftensammlung. Selbst von Stadtluzernern, die nicht bekannt seien, rechte Anliegen zu unterstützen, habe er viele positive Rückmeldungen erhalten.