KANTON LUZERN: Initiative «Mit(be)stimmen» kommt zustande

Die kantonale Volksinitiative «Mit(be)­stimmen» ist zustande gekommen. Das Begehren wird von 5252 Personen unterstützt.

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SP-Kantonrat Lathan Suntharalingam bei der Unterschriften-Übergabe im Juli 2009. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

SP-Kantonrat Lathan Suntharalingam bei der Unterschriften-Übergabe im Juli 2009. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die Volksinitiative hat zum Ziel, dass Gemeinden Ausländern das kommunale Stimmrecht erteilen können. Konkret soll die Kantonsverfassung ergänzt werden durch folgenden Satz: «Die Gemeinden können den niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht gewähren».

Insgesamt wurden 6100 Stimmen eingereicht, wovon 5252 gültig sind, wie dem Luzerner Kantonsblatt zu entnehmen ist. Damit die Initiative zustande kommen konnte, waren 5000 Stimmen notwendig.

ost