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KANTON LUZERN: Ja zu bewaffneten Hilfspolizisten

Die Regierung will Polizei-Assistenten mit Waffen ausrüsten. Im Luzerner Kantonsrat hat diese Idee gute Chancen. Die vorberatende Kommission stellt aber klare Bedingungen.
Zwei Polizeiassistenten der Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 5. Oktober 2016))

Zwei Polizeiassistenten der Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 5. Oktober 2016))

Sie regeln den Verkehr und verteilen Parkbussen. Die Rede ist von sogenannten Verkehrsassistenten, die im Auftrag der Polizei tätig sind. Ab 2018 sollen sie die Möglichkeit haben, sich zu «Sicherheitsassistenten» ausbilden zu lassen. Damit würden sie zu eigentlichen Hilfspolizisten und dürften auch Waffen tragen. Die Luzerner Regierung beantragt die entsprechende Änderung des Polizeigesetzes (wir berichteten). Mitte September wird der Kantonsrat darüber befinden.

Wie es im Moment aussieht, wird die Vorlage im Rat eine Mehrheit finden. Denn die vorberatende Kommission Justiz und Sicherheit spricht sich deutlich für das Polizeigesetz – und damit auch für die Bewaffnung der Assistenzpolizisten aus. Luzern folge damit einem schweizweiten Trend, argumentiert Kommissionspräsident Charly Freitag (FDP). Bewaffnete Sicherheitsassistenten gibt es bereits in Zürich, Basel, Bern und im Tessin.

Neuer Beruf: Sicherheitsassistent

Für die Kantonsrats-Kommission ist allerdings klar, dass es strikte Regeln für die Bewaffnung geben muss. Auch wenn die Assistenten keine Polizeischule besuchen, müssen sie eine gleichwertige Waffenausbildung wie Polizisten durchlaufen. «Mit einer Waffe werden diese Personen zu Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols. Das bedeutet, dass sie eine grosse Verantwortung tragen», sagt Charly Freitag. Er betont gleichzeitig, dass es nicht einfach darum gehe, Verkehrs­assistenten zu bewaffnen. Die ­Assistenten sollen auch neue, komplexere Aufgaben übernehmen – etwa Gerichte oder Parlamente bewachen oder Gefangenentransporte begleiten. «So ent­steht ein ganz neues Berufsbild», sagt Freitag. Heute bestehe nämlich das Problem, dass viele Polizei-Assistenten im Prinzip in der Lage wären, komplexere Aufgaben zu übernehmen – ohne gleich eine vollwertige Polizei-Ausbildung zu absolvieren. Der Beruf des Sicherheitsassistenten wäre für diese Leute ein attraktiver Kompromiss.

Neben der Bewaffnung von Hilfspolizisten sieht das neue Polizeigesetz noch weitere Änderungen vor. Eine davon wurde wegen eines Bundesgerichtsurteils nötig. Der Kanton Luzern hatte nämlich 2016 eine neue Bestimmung zur Überwälzung von Polizeikosten bei gewalttätigen Ausschreitungen eingeführt. Diese sah vor, dass alle Verursacher zu gleichen Teilen zur Kasse gebeten werden. Auf Betreiben des Bundesgerichts musste die Luzerner Regierung diese Gesetzespassage aber ändern. Der neue Vorschlag der Regierung sieht nun vor, dass die Polizeikosten zu maximal 40 Prozent auf die Veranstalter überwälzt werden und zu maximal 60 Prozent auf die Randalierer. Eine einzelne Person kann – in besonders schweren Fällen – mit bis zu 30000 Franken belangt werden. Auch diese Anpassung des Polizeigesetzes wird von der Kantonsrats-Kommission klar begrüsst.

Das neue Gesetz hat zudem Folgen für die Ermittlungstätigkeit der Polizei. So dürfen Polizisten neuerdings geschlossene Internet-Foren beobachten. Auch wer mit der Polizei in Clinch gerät, erhält mehr Rechte. Wer in Polizeigewahrsam gerät, hat neu die Möglichkeit, die Rechtmässigkeit dieser Massnahme beim Zwangsmassnahmengericht überprüfen zu lassen. (rk)

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