KANTON LUZERN: Kanton braucht Pflegefinanzierungsgesetz

In rund einem Jahr soll das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft treten. Dafür braucht der Kanton Luzern ein neues Pflegefinanzierungsgesetz, das in die Vernehmlassung geht.

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Eine Pflegeassistentin im Haus für Pflege und Betreuung Seeblick in Sursee. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Eine Pflegeassistentin im Haus für Pflege und Betreuung Seeblick in Sursee. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Am 1. Januar 2011 soll das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft treten. Es will die oftmals wirtschaftlich schwierige Situation pflegebedürftiger Personen verbessern und gleichzeitig verhindern, dass die Krankenversicherung durch altersbedingte Pflegeleistungen zusätzlich belastet wird.

Wie die Luzerner Staatskanzlei mitteilt, muss der Kanton Luzern zur Umsetzung dieses Bundesgesetzes ein neues Pflegefinanzierungsgesetz erlassen. Eine Projektgruppe hat Vorschläge ausgearbeitet und einen Gesetzesentwurf erstellt, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird.

Vernehmlassung bis Ende Februar 2010
Kernstück ist die künftige Finanzierung der ambulanten und stationären Krankenpflege (Spitex und Pflegeheime). Da die Pflegeheime und die Spitex im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen, sollen diese auch für die Restfinanzierung der Pflegekosten aufkommen. Diese Neuordnung hat eine Entlastung der Heimbewohner und eine Zusatzbelastung der Gemeinden zur Folge.

Die Vernehmlassungsunterlagen werden auf der Homepage des Gesundheits- und Sozialdepartements aufgeschaltet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Februar 2010. Voraussichtlich im April 2010 soll der Regierungsrat die definitive Vorlage dem Parlament zuweisen.

ana