KANTON LUZERN: Kantonsrats-Mehrheit fordert Fusionsgesetz

Mehr als 70 Kantonsräte fordern die Luzerner Regierung auf, ein Fusionsgesetz zu erarbeiten. Es soll die Finanzierung aller künftigen Fusionen im Kanton Luzern gewährleisten.

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Blick in den Luzerner Kantonsratssaal. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Blick in den Luzerner Kantonsratssaal. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Fusionswillige Gemeinden haben laut einer Mitteilung der CVP des Kantons Luzern heute keine verlässliche Grundlage dafür, welche finanzielle Unterstützung sie im Falle einer Fusion erwarten dürfen. Die Bevölkerung von Gemeinden mit Fusionsabsichten wolle aber im Voraus wissen, welche Kosten und allfällige Steuerfolgen eine Fusion hat, schreibt die Partei.

Nun fordern mehr als 70 von 120 Mitgliedern des Luzerner Kantonsrates mit einer Motion ein Fusionsgesetz. Hinter der Forderung stehen laut Mitteilung Partei- und Fraktionsspitzen der CVP, der FDP, der SP und der Grünen, eingereicht wird sie von CVP-Kantonsrat Pius Zängerle.

Erster Anlauf vor zwei Jahren
Die Hauptforderungen der Motionäre sind:

  • Das Fusionsgesetz soll Grundlage für die Finanzierung aller künftigen Gemeindefusionen im Kanton Luzern sein.  
  • Die Beiträge an Fusionen sollen wie die Gelder aus dem Finanzausgleich gebundene Ausgaben sein.  
  • Die Beiträge sollen gestützt auf messbare Kriterien – analog Finanzausgleich – errechnet werden.  
  • Es soll eine Bandbreite festgelegt werden, in welcher der pro-Kopf-Beitrag liegen soll.

Bereits vor zwei Jahren hatte das Luzerner Parlament die Regierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zur Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Gemeindefusionen zu schaffen. Doch die Vorlage hatte den Forderungen nicht genügt. Laut CVP seien die Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren kritisch ausgefallen, besonders, weil die Vorlage keine verbindliche und berechenbare Grundlage für fusionswillige Gemeinden schaffen würde.

ana