KANTON LUZERN: Kein passives Wahlrecht in den Gemeinden

In den Luzerner Gemeinden sollen Auswärtige weiterhin nicht in eine Gemeindebehörde gewählt werden können. Der Regierungsrat lehnt eine Motion von Adrian Bühler (CVP) ab, die das passive Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen verlangt.

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Der Sekretär der CVP Luzern begründet sein Anliegen damit, dass es immer schwieriger werde, Kandidaten für die Gemeinderäte zu finden. Deshalb sollen auch Personen gewählt werden können, die zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht in der Gemeinde wohnen. Sie müssten nach einer Wahl aber in die entsprechende Gemeinde umziehen.

Bühler verweist auf St. Gallen, das eine entsprechende Regelung kenne. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Motion ab. Er legt dar, dass nur in Ausnahmefällen weniger Kandidaten als Sitze zur Verfügung stünden. Zudem sei die geltende Norm erst kürzlich vom Stimmvolk mit der neuen Verfassung gutgeheissen worden.

sda