KANTON LUZERN: Kommission lehnt SVP-Initiative ab

Nach dem Regierungsrat lehnt auch die Kommission Wirtschaft und Abgaben die SVP-Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk» ab. Sie ist der Meinung, dass weiterhin der Kantonsrat die gesamte Verantwortung für die Finanzen tragen soll.

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Eine Frau holt einen Geldschein aus ihrem Portemonnaie. (Bild: Keystone)

Eine Frau holt einen Geldschein aus ihrem Portemonnaie. (Bild: Keystone)

Mit der Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk» will die SVP des Kantons Luzern erreichen, dass für jede Steuererhöhung zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt und so eine zusätzliche Hürde für Mehrausgaben geschaffen wird. Die vorberatende Kommission empfiehlt nun dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie folgt damit der Argumentation des Regierungsrates (wir berichteten »).

Die Kompetenz des Kantonsrates, das Budget und die Leistungen des Kantons jährlich festzulegen, würde durch die Annahme der Initiative deutlich erschwert. Die heutige Kompetenzaufteilung habe sich nach Ansicht der Mehrheit der Kommission bewährt. Zudem sei es bereits heute möglich, für Steuererhöhungen ab 1,6 Einheiten ein Referendum zu lancieren. Bei einer Annahme der Initiative wäre eine zielführende Diskussion über die Leistungen und Aufgaben kaum mehr möglich.

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder will daher, dass weiterhin der Kantonsrat die gesamte Verantwortung für gesunde Finanzen tragen soll. Die Möglichkeit, von der Regierung einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, hat die Kommission nach eingehender Diskussion abgelehnt. Der Kantonsrat behandelt das Geschäft voraussichtlich in der Märzsession.

pd/rem