Kanton Luzern
Kommission verlangt vom Regierungsrat einen Gegenentwurf zur Anti-Stauinitiative
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates weist die Botschaft zur Volksinitiative mit dem Namen «Anti-Stauinitiative» mit klarem Mehr zurück. Sie beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenentwurfs.
Feierabendverkehr in Kriens.
Der Kommission Verkehr und Bau (VBK) geht die «Anti-Stauinitiative» zu weit, gleichwohl hat sie ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Initianten, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern vom Donnerstag. Grossmehrheitlich beurteile die VBK die Initiative als nicht unterstützbar. Sie stehe in der eingereichten Form diametral zu den bestehenden Planungen.
Es brauche eine gesamtheitliche Sicht über alle Mobilitätsformen, wie sie das Projekt Zukunft Mobilität Luzern (ZuMoLu) zusammentrage. Da jedoch niemand gerne im Stau stehe, könne die Kommission einen gewissen Unmut bei Teilen der Bevölkerung nachvollziehen. Die VBK verlangt deshalb vom Regierungsrat die Ausarbeitung eines Gegenentwurfes, der gewisse Anliegen aus der Initiative aufnimmt.
Für eine Minderheit bringt der Gegenentwurf keinerlei Mehrwert
Eine Minderheit wollte gemäss Mitteilung die Anti-Stauinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Ein Gegenentwurf bringe keinerlei Mehrwert, so die Argumentation. Der mit den verschiedenen Planungen eingeschlagene Weg sei richtig und müsse in überzeugender Art und Weise vermittelt werden. Die einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs sei im Lichte der Klimadebatte nicht verantwortbar.
Die Kommissionsmehrheit wolle hingegen die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander ausspielen, sondern strebe eine sinnvolle Kombination und Optimierung der verschiedenen Mobilitätsformen an. Der alleinige Ausbau des öffentlichen Verkehrs könne es genauso wenig richten wie die ausschliessliche Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs. Zudem bestünden unterschiedliche Bedürfnisse in der Stadt und Agglomeration sowie auf der Landschaft.
Die VBK beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenentwurfs. Das Geschäft wird an der Oktober-Session behandelt. (zim)
Mehr zum Thema
