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KANTON LUZERN: Kommission wehrt sich gegen höhere Sozialhilfekosten für Gemeinden

Im Kanton Luzern sollen Sozialhilfekosten nicht vom Kanton auf die Gemeinden übertragen werden. Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) wehrt sich gegen Pläne der Luzerner Regierung im Rahmen eines Sparpaketes.
«Im Sinne von ‹Fördern und fordern› stehen die vorläufig aufgenommene Personen seit der Senkung ihres Grundbedarfs auf den Asylansatz stärker unter Druck», sagt Regierungsrat Guido Graf. (Symbolbild Keystone)

«Im Sinne von ‹Fördern und fordern› stehen die vorläufig aufgenommene Personen seit der Senkung ihres Grundbedarfs auf den Asylansatz stärker unter Druck», sagt Regierungsrat Guido Graf. (Symbolbild Keystone)

Die GASK sei dagegen, dass Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren an die Gemeinden übergehen, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Eine grossmehrheitliche Zahl der Kommissionsmitglieder verlangt, dass die Regierung auf die Massnahme verzichtet.

Es sei im Rahmen der Abstimmung zur Asylinitiative vonseiten der Regierung damit argumentiert worden, dass die Frist von zehn Jahren beibehalten werden solle, schreibt die Kommission. Zudem sei in der aktuellen Asylsituation eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden sehr wichtig. Diese solle nicht gefährdet werden.

Die Kommission macht ihre Haltung in einem Mitbericht zum Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) deutlich. Der Kantonsrat wird das Sparpaket in der Junisession behandeln.

Das Konsolidierungsprogramm sieht in den nächsten drei Jahren Entlastungen von total 330 Millionen Franken vor. Beim Personal stehen Stellenreduktionen, Arbeitszeiterhöhungen, die Streichung von Ferien- und Feiertagen sowie der Dienstaltersgeschenke zur Diskussion.

Im Flüchtlingswesen schlägt der Regierungsrat vor, dass die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nicht wie bis anhin nach zehn, sondern bereits nach acht Jahren vom Kanton an die Gemeinden übergehen. Die Hälfte der eingesparten Mittel will der Kanton in ein grösseres finanzielles Engagement in die berufliche Integration von Flüchtlingen investieren. (sda)

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