KANTON LUZERN: Kultur: Lotteriefonds soll Lücke schliessen

Der Kanton kürzt Luzerner Kulturbetrieben die Beiträge um 1,2 Millionen Franken. Nun soll der Lotteriefonds angezapft werden. Doch es fehlt an freien Mitteln.

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Der Kanton kürzt Kulturbetrieben wie dem Luzerner Theater – im Bild das Tanzstück «Kinder des Olymp» – die Beiträge um 1,2 Millionen Franken. (Bild: Gregory Batardon/Luzerner Theater (1. Dezember 2016))

Der Kanton kürzt Kulturbetrieben wie dem Luzerner Theater – im Bild das Tanzstück «Kinder des Olymp» – die Beiträge um 1,2 Millionen Franken. (Bild: Gregory Batardon/Luzerner Theater (1. Dezember 2016))

Der Kanton Luzern kürzt die Beiträge an die grossen Kulturbe­triebe um 1,2 Millionen Franken. Dieser Entscheid wird für die Institutionen des Zweckverbands grosse Kulturbetriebe (Luzerner Theater, Sinfonieorchester, Kunstmuseum, Verkehrshaus und Lucerne Festival) Konsequenzen haben – welche genau, lässt sich noch nicht abschliessend sagen.

Dass die Kürzung im Parlament durchkommen würde, war absehbar. Eine im Verlauf der Session eingereichte und erfolgreich überwiesene Motion von Andreas Moser (FDP) öffnet nun aber möglicherweise eine finanzielle Hintertüre. Konkret: Die Regierung wird zwar aufgefordert, die Strukturen und die Finanzierung des Zweckverbandes grosser Kulturbetriebe grundsätzlich zu überprüfen. In dieser Phase soll aber auch eine «Überbrückungsfinanzierung» gewährleistet werden. Diese soll etwa die Planungssicherheit der betroffenen Kulturbetriebe sicherstellen. «Es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Kulturinstitutionen», sagt Jürg Meyer (CVP), Mitunterzeichner des Vorstosses. Dennoch: Der Auftrag an die Regierung scheint auf den ersten Blick paradox: gleichzeitig sparen und finanzieren. Wie soll das gehen?

Lotteriefonds als Honigtopf

Die Motion enthält den Vorschlag, das Geld etwa aus dem Lotteriefonds zu holen. Zu welchem Zwecke die rund 20 Millionen aus dem Lotteriefonds verwendet werden dürfen, sorgte im Kanton wiederholt für einigen Wirbel. So ist die Kontroverse um den regierungsrätlichen Besuch in Moskau von 2013 noch im Gedächtnis. Den Ausflug unternahm man mit rund 300 000 Franken aus dem Lotteriefonds. Für den Gastauftritt an der Olma 2014 griff man für satte 1,4 Millionen Franken in den Lotterie-Topf. In beiden Fällen hagelte es Kritik, da der Verwendungszweck der Gelder nicht der Definition entsprach, die in der Bundesverfassung eingetragen ist. Dort heisst es, dass die Kantone die Rein­gewinne aus dem Lotteriefonds «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport» verwenden müssen.

Nun also soll der Lotterie-«Honigtopf» wieder angezapft werden. Diesmal – zumindest oberflächlich gesehen – scheint es vertretbar, da die Kultur unterstützt würde. Ob dieser Verwendungszweck tatsächlich der bundesverfassungsmässigen Definition entspricht, sei dahingestellt. Für Kulturdirektor Reto Wyss (CVP) spricht «nicht grundsätzlich» etwas dagegen. Die Option müsse geprüft werden. Wyss gibt jedoch zu bedenken: «Zurzeit stehen keine freien Mittel aus dem Lotteriefonds zur Verfügung.» Aber gibt es überhaupt andere Möglichkeiten, eine solche Übergangsfinanzierung zu gewährleisten? Im Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 besteht jedenfalls kein finanzieller Spielraum.

Ismail Osman
ismail.osman@luzernerzeitung.ch