KANTON LUZERN: Langer Kampf ums Sparpaket

Die Sparvorschläge der Regierung stossen bei den Parteien auf Kritik. Ein Konsens ist in weiter Ferne.

Alexander von Däniken
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Sein Sparpaket erntet Kritik von links bis rechts: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei der Präsentation der Sparvorschläge am Freitag. (Bild Nadia Schärli)

Sein Sparpaket erntet Kritik von links bis rechts: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei der Präsentation der Sparvorschläge am Freitag. (Bild Nadia Schärli)

193,8 Millionen Franken soll der Kanton Luzern zwischen 2015 und 2017 einsparen. Das plant der Regierungsrat mit dem Sparpaket, das er am Freitag vorgestellt hat. Bereits am 4. November wird der Kantonsrat darüber debattieren. Dass die Parlamentarier dann die Sparpläne absegnen, ist unwahrscheinlich. Denn die Parteien sind äusserst unzufrieden mit den Vorschlägen der Regierung. Wie man es besser machen könnte, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Für die SVP setzt die Regierung zu stark auf neue Einnahmequellen, anstatt den Sparhebel anzusetzen. Die Grünen sehen das gerade umgekehrt – das Sparpaket sei die direkte Folge der Steuersenkungen.

Die meisten Kantonsräte glauben denn auch nicht, dass man sich so schnell einig wird. Doch die Zeit drängt. Da die Sparmassnahmen auch Auswirkungen auf das Budget des kommenden Jahres haben, droht der Kanton Luzern im schlimmsten Fall ohne Budget 2015 dazustehen. Für SVP-Fraktionschef Guido Müller ist dies sogar ein sehr wahrscheinliches Szenario.

Dass sich das Parlament in der Dezembersession nicht auf ein Budget einigen konnte, war bereits 2012 der Fall: Erst im März 2012 war das Budget für das laufende Jahr verabschiedet. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann glaubt zwar nicht, dass es soweit kommen wird. Doch auch er macht sich keine Illusionen: «Es wird harte Diskussionen übers Sparpaket geben.»