KANTON LUZERN: Luzerns Stadtrat lehnt Steuergesetzrevision ab

Nächste Woche entscheidet der Luzerner Kantonsrat über die Steuergesetzrevision 2011. Die Luzerner Stadtregierung kritisiert, beim Kanton fehle die politische Gesamtsicht.

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Luzerns Finanzdirektor Franz Müller. (Bild André Albrecht/Neue LZ)

Luzerns Finanzdirektor Franz Müller. (Bild André Albrecht/Neue LZ)

Heisst der Kantonsrat nächste Woche die Steuergesetzrevision 2011 in vollem Umfang gut, so hat das nach Aussage von Finanzdirektor Franz Müller fatale Folgen für die Stadt Luzern:

  • 21 Millionen Franken Steuerausfall pro Jahr ab 2012, das sind 8 bis 10 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen.
  • 50 bis 70 Millionen Franken Defizit pro Jahr ab 2013, hier eingerechnet auch ein Steuerrückgang um 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr wegen der Wirtschaftskrise sowie die Zusatzbelastung durch die neue Pflegefinanzierung, die auf die Gemeinden zukommt.

Ausgabenseite ausgeblendet
«Das ist nicht verkraftbar», sagt Franz Müller. Für ihn ist unverständlich, dass Kantonsregierung und Kantonsrat «nur die Einnahmenseite im Auge haben und die Ausgabenseite sowie die noch sehr ungewissen Auswirkungen der Wirtschaftskrise völlig ausblenden» und die Steuergesetzrevision ohne Kenntnis des neusten Integrierten Finanz- und Aufgabenplans beschliessen wollen. Der Kanton schränke mit der «zu massiven Steuerentlastung der Firmen» seine Handlungsfähigkeit und jene der Gemeinden ein und gefährde die Entwicklung des Kantons.

Steuererhöhungen und Sparmassnahmen
Würden sich zweistelligeMillionendefizite häufen, so müsste der Stadtrat «ein Paket schnüren mit einer Steuererhöhung und mit Sparmassnahmen». Ausserdem müsste der Kanton die zentralörtlichen Leistungen der Stadt besser abgelten und zu Lasten des Kantonsbudgets den Kostenteiler bei den Sozial- und Bildungsausgaben für die Gemeinden vorteilhafter gestalten, so Müller.

Ruth Schneider

Den ausführlichen Artikel zu diesem Thema lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.