KANTON LUZERN: Mehrheit steht hinter Lobbyisten-Stelle

Der Luzerner Regierungsrat schafft eine neue Stelle, damit der Kanton seine Interessen besser im Bundeshaus wahrnehmen kann. Der Kantonsrat hat sich am Dienstag hinter das Vorhaben gestellt.

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Die drei Luzerner Nationalräte (v.l.) Albert Viltali (FDP), Leo Mueller (CVP) und Roland Fischer (GLP) in der Wandelhalle vor der Session im Bundeshaus. (Bild: Archiv Pius Amrein/Neue LZ)

Die drei Luzerner Nationalräte (v.l.) Albert Viltali (FDP), Leo Mueller (CVP) und Roland Fischer (GLP) in der Wandelhalle vor der Session im Bundeshaus. (Bild: Archiv Pius Amrein/Neue LZ)

Luzern. Guido Müller (SVP) hatte mit einem dringlichen Postulat verlangt, dass der Regierungsrat das Lobbying-Projekt sistiert. Gegen die neue Stelle waren aber neben der SVP nur die GLP und ein Teil der Grünen.

Müller erklärte, dass es Aufgabe des Regierungsrates sei, die Aussenbeziehungen zu pflegen. Es sei deshalb falsch, einen Dritten damit zu beauftragen. Zudem müsse sich der Kanton diese neue Stelle "vom Mund absparen".

Michael Töngi (Grüne) sagte, es sei komisch, wenn ein Sparpaket umgesetzt werde und gleichzeitig eine neue Stelle geschaffen werde. David Staubli (GLP) sagte, dass mit Lobbying Partikularinteressen gefördert würden, was falsch sei.

Nichts gegen die neue Stelle einzusetzen hatten CVP, FDP und SP. Martin Krummenacher (SP) sagte, der Regierungsrat wolle weniger aktiv Lobbyieren als die Bundespolitik beobachten, um frühzeitig reagieren zu können. Dies sei verantwortungsvoll.

Rolf Born (FDP) pflichtete dem bei. Die Kantone seien beim Bund einem Wettbewerb ausgesetzt. Der Regierungsrat brauche deshalb einen Radar, um seine Handlungsfreiheit zu behalten.

Heidi Duss (CVP) unterstützte das Vorhaben des Regierungsrat ebenfalls. Der Bund habe immer mehr Einfluss auf die kantonale Politik, sagte sie.

Der Luzerner Regierungsrat erhofft sich, dass er dank der neuen Stelle seine Interessen auf Bundesebene besser wahrnehmen könne. Aus Kostengründen wird auf einen ständigen Lobbyisten in Bern verzichtet. (sda)