Kanton Luzern möchte 50 Millionen in Hochwasserschutz investieren

Jetzt ist klar, welche Gewässer der Kanton Luzern vor Naturgefahren schützen möchte. Die Vernehmlassung des «Massnahmenprogramms» zeigt: Umstritten ist nur der Punkt der Renaturierung.

Niels Jost
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Die Kleine Emme soll durch diverse Hochwasserschutzprojekte sicherer werden.

Die Kleine Emme soll durch diverse Hochwasserschutzprojekte sicherer werden.

Boris Bürgisser (Emmen, 22. Februar 2017)

Sie gehören zu den akutesten Naturgefahren, welche im Kanton Luzern drohen: Hochwasser, Murgänge oder Steinschläge. 8,4 Prozent der Siedlungsfläche ist davor zu wenig geschützt, was rund 1300 Hektaren entspricht. Gegen diese schiere Gewalt der Natur möchten sich die Behörden wappnen, sei es mit baulichen Massnahmen an den Gewässern oder mit Schutzbauten rundherum.

Welche Projekte der Kanton in den nächsten Jahren planen, ausführen oder fortsetzen möchte, hat er nun in seinem Massnahmenprogramm 2020-2024 aufgeführt. Es ist das erste Mal, das der Kanton ein solches Programm erarbeitet hat. Grund ist das totalrevidierte Wasserbaugesetz, welches anfangs dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit wurden die bisherigen Planungsberichte abgelöst.

Keine neuen Projekte ins Programm aufgenommen

Das Massnahmenprogramm muss durch den Kantonsrat beschlossen werden. Die Vernehmlassung dazu ist kürzlich zu Ende gegangen. Der Regierungsrat dürfte erfreut sein: Grundsätzlich befürworten alle im Parlament vertretenen Parteien die vorgeschlagenen Massnahmen. Auch mit den aufgelisteten Projekten sind die Parteien zufrieden – obwohl der Kanton im Vergleich zum vorherigen Bauprogramm keine neuen Objekte aufgenommen hat.

Aufgeführt sind 50 Projekte zum Hochwasserschutz und 8 Bauvorhaben zum Schutz vor Massenbewegungen wie Murgängen. Dafür hat der Kanton in diesem Jahr rund 48,4 Millionen Franken budgetiert. Bis 2023 sollen die Investitionen auf 56,8 Millionen Franken steigen. Das teuerste Bauvorhaben ist heuer das «Schlüsselprojekt» an der Kleinen Emme. Alleine für das dortige Teilstücke des Hochwasserschutzes und der Renaturierung rechnet der Kanton in diesem Jahr mit Kosten von 2,5 Millionen Franken. Im ähnlichen Rahmen bewegen sich die diesjährigen Ausgaben am Steilbärebach in Triengen (2 Millionen), an der Sure in Oberkirch sowie am Hürnbach in Dagmersellen (je 1,5 Millionen).

An den Gesamtkosten der jeweiligen Projekte beteiligt sich der Bund mit einem Beitrag von mindestens 35 Prozent. Dieser Anteil kann erhöht werden, je nach dem, wie umfangreich die Massnahmen in puncto Integrales Risikomanagement und Renaturierung sind.

Linke wollen Renaturierung statt «Beton-Bauten»

Diese Revitalisierungen sind nicht nur dem Bund ein Anliegen. Auch die SP und Grünen heben in ihren Vernehmlassungsantworten die Wichtigkeit solcher Massnahmen hervor. Diesbezüglich habe der Kanton bei 30 bis 40 Prozent der Fliessgewässer Handlungsbedarf, schreibt der Stadtluzerner Kantonsrat Hasan Candan namens der SP. «Hier darf nicht gespart werden.» Die Grünen halten ihrerseits fest: «Wir begrüssen es ausdrücklich, dass nicht wie zu früheren Zeiten reiner Beton-Hochwasserschutz betrieben wird, sondern dass Projekte wo immer möglich auch mit ökologischen Aufwertungen verbunden werden.»

Sowohl die SP als auch die Grünen fordern jedoch bei der Planung der einzelnen Projekte eine engere Verknüpfung mit der Waldwirtschaft und der Raumplanung. So sollen beispielsweise die Gewässerräume grosszügiger ausgeschieden werden, schreiben die Grünen und begründen: «Wir Menschen haben uns an die Natur anzupassen und nicht umgekehrt.»

Bürgerliche warnen vor heiklem Landerwerb

Diesen Punkt greifen auch die bürgerlichen Parteien auf. Die Projekte würden zwar den erhofften Schutz vor Naturgefahren erbringen, «sie sind aber auch häufig mit Einschränkungen für Grundeigentümer im Umfeld solcher Sanierungen verbunden», schreibt die FDP. Denn gebaut werde häufig auf Flächen, welche landwirtschaftlich genutzt würden. «Somit sind Konflikte in der Nutzung gegeben.» Die FDP fordert daher jeweils eine «strenge Prüfung» der benötigten Flächen durchzuführen sowie eine aktive und ständige Kommunikation.

Auch die SVP warnt: «Der Landerwerb ist immer eine heikle Sache.» Die Volkspartei fordert deshalb, dass künftig nur noch ein Departement dafür zuständig ist – heute ist für die Projektierung das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement federführend, für den Landerwerb hingegen das Finanzdepartement. Diese Aufgabenteilung erachtet auch die CVP als «unglücklich». Sie schreibt: «Hier muss zwingend der Informationsfluss sichergestellt» und alle Betroffenen einbezogen werden. Hintergrund dieser Forderung dürfte die aufgeflammte Kritik am Projekt für den Hochwasserschutz und Renaturierung an der Reuss sein, wo betroffene Landwirte die Kommunikation seitens des Kantons bemängelt haben (wir berichteten).

Die GLP hat sich in der Vernehmlassung nicht zum Massnahmenprogramm geäussert. Alle anderen, eingegangen Stellungnahmen wird der Kanton nun prüfen. Der Kantonsrat wird das Programm voraussichtlich in seiner September-Session behandeln.

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