KANTON LUZERN: Monatlich bis zu 100 neue Asylplätze

Immer mehr Asylbewerber werden auf die Kantone verteilt, diese können aber nicht genug Plätze bereitstellen. Jetzt schlägt der Luzerner Regierungsrat Alarm – beim Bundesrat.

Yasmin Kunz
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Bewohner des Asylzentrums Hirschpark in der Stadt Luzern beim Essen, aufgenommen im Juni dieses Jahres. (Bild Dominik Wunderli)

Bewohner des Asylzentrums Hirschpark in der Stadt Luzern beim Essen, aufgenommen im Juni dieses Jahres. (Bild Dominik Wunderli)

Die Zentralschweizer Kantone stossen mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen an Grenzen. Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP), Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, reagiert auf die angespannte Asylsituation: Einerseits soll sich der Kanton Luzern längerfristig dem Bund für die Region Zentralschweiz/Tessin als Standort für ein Asyl- Ausreisezentrum zur Verfügung stellen (siehe Kasten).

Brief für Sommaruga

Andererseits macht Sozialdirektor Graf jetzt in Bern mit Nachdruck deutlich, dass die Lage für die Kantone in Sachen Unterbringung von Asylbewerbern immer ungemütlicher wird. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat darum letzte Woche einen Brief von Graf erhalten. Das Bundesamt für Migration bestätigt dies auf Anfrage, die Antwort soll in zwei bis drei Wochen eintreffen.

Hintergrund: Die Luzerner Regierung hat im September die Gemeinden aufgefordert, 400 zusätzliche Asylplätze zu schaffen. Bis jetzt konnten die Gemeinden allerdings erst 150 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung stellen.

Ein Bundes-Ausreisezentrum – im Kanton Schwyz wehrt sich die Regierung bereits gegen solche Pläne (Ausgabe von gestern) – könnte die Situation für die Standortkantone nur teilweise entschärfen. Die Hauptprobleme wegen der derzeit schweizweit ansteigenden Asylbewerberzahlen sind damit nicht gelöst. Konkret: Im laufenden Jahr muss der Kanton Luzern durchschnittlich pro Monat 80 neue Wohnplätze für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich suchen, das ist mehr als jemals zuvor.

Aufgabe «kaum mehr lösbar»

Guido Graf erklärt auf Anfrage: «Seit mehreren Monaten erhalten rund 70 Prozent aller Asylbewerber einen positiven Entscheid. Das bedeutet, dass sie als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene (siehe Tabelle; d. Red.) bei uns bleiben.» Für Graf ist diese Entwicklung nicht mehr tragbar, und deshalb fordert er Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Handeln auf: «Die Kantone stehen aufgrund der beschriebenen Ausgangslage vor einer Aufgabe, die sie kaum mehr lösen können.»

Die Zahl der Asylbewerber habe in den vergangenen Monaten schweizweit deutlich zugenommen, und auch 2015 ist laut Graf damit zu rechnen, dass die Zahl der neu einreisenden Asylsuchenden gleich hoch bleibe, wenn nicht sogar noch ansteige. Der Luzerner Sozialdirektor rechnet vor: «Der Kanton muss davon ausgehen, dass wir im Jahr 2015 jeden Monat 60 bis 100 neue Plätze schaffen müssen. Das bedeutet, jeden Monat ein Asylzentrum beziehungsweise eine Zivilschutzanlage zu eröffnen.»

In seinem Schreiben an den Bundesrat geht es Guido Graf um mehrere Aspekte. Er möchte, dass der Bund für die Zusatzaufwendungen, welche aufgrund der momentanen Notlage entstünden, aufkommen müsse. Denn bereits die normalen Aufwendungen der Kantone werde derzeit nicht gedeckt.

Militärbauten für Notnutzung

Weiter ist Regierungsrat Graf der Auffassung, dass der Bund das Konzept zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage im Asylwesen umsetzten müsse. Dies etwa, indem bestimmten Personengruppen, zum Beispiel Eritreer, eine vorläufige Aufnahme gewährt wird, aber ohne Aussicht auf Flüchtlingsstatus. «Damit soll insbesondere der Familiennachzug verhindert werden», erklärt Graf.

Ferner verlangt der Luzerner Regierungsrat, dass der Bund die eigenen Aufnahmekapazitäten in den Bundeszentren ausbaut und etwa Militärbauten zur Notnutzung den Kantonen zur Verfügung stellt.

Asylkosten würden deutlich sinken

Der Bund prüft nun in der Zentralschweiz Standorte für ein Ausreisezentrum. Im Kanton Schwyz soll das einstige Armeeareal im Wintersried in der Gemeinde Schwyz vom Bundesamt für Migration für 340 Plätze geprüft werden (gestrige Ausgabe). Auch im Kanton Luzern untersucht der Bund mögliche Plätze für ein Bundesausreisezentrum – mit ausdrücklichem Wunsch von Regierungsrat Guido Graf. Zu den Luzerner Standortoptionen äussert sich der Regierungsrat allerdings noch nicht.

Plätze mehrfach belegt

Klar ist, dass solche Ausreiseplätze die Asylsituation für den Kanton Luzern entschärfen würden: Hätte Luzern ein Bundesausreisezentrum mit 250 Plätzen, würden dem Kanton als Direktkompensation jährlich 50 Asylsuchende weniger zugewiesen. Dies ist jedoch nicht der einzige Profit für den Kanton. Guido Graf erklärt: «Wird ein Platz mehr als einmal besetzt, müssen wir pro Neubesetzung 15 Prozent weniger Asylsuchende nehmen.» Konkret: Verfügt ein Asylzentrum über 250 Plätze und werden alle Plätze dreimal im Jahr neu besetzt, so ergibt das 750 Asylbewerber, und demzufolge würden dem Kanton Luzern dann nochmals 112 Asylsuchende weniger zugewiesen.

Bis zu 160 Personen weniger

Jährlich rund 160 Asylsuchende weniger – das würde das kantonale Budget für Asylwesen entlasten. Heute zahlt der Kanton Luzern für Asylbewerber jährlich rund 20,3 Millionen Franken. Rund 17 Millionen Franken werden vom Bund zurückerstattet. Demnach legt der Kanton Luzern noch rund 3 Millionen Franken obendrauf. Nächstes Jahr beträgt das Budget sogar 21,4 Millionen Franken.
Mit dem Bundesausreisezentrum müssten im optimalen Fall noch lediglich 40 Prozent aller Asylsuchenden den Kantonen zugewiesen werden. Guido Graf erklärt: «Wir gehen davon aus, dass mit diesem System und mit den Kompensationen 40 Prozent weniger Asylsuchende zugewiesen würden. Entsprechend wäre mit einem etwa in dieser Grössenordnung reduzierten Budget zu rechnen.»