Kanton Luzern muss die Steuern erhöhen

Der Kanton Luzern muss 2012 seinen Steuerfuss von bisher 1,5 auf neu 1,6 Einheiten erhöhen. Der Regierungsrat begründete die Massnahme mit dem Wegfall von Nationalbank-Zahlungen.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an der Medienkonferenz mit dem Finanzplan 2012-2015. (Bild: PD)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an der Medienkonferenz mit dem Finanzplan 2012-2015. (Bild: PD)

Die Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten soll 56 Millionen Franken in die Staatskasse spülen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bezeichnete die Steuererhöhung an einer Medienkonferenz am Mittwoch als Ultima Ratio. Spätestens 2015 solle der Steuerfuss wieder gesenkt werden.

Die Steuererhöhung muss noch vom Parlament genehmigt werden. Sie beendet eine längere Phase von tariflichen und Steuerfusssenkungen. Vor zehn Jahren hatte der Kanton noch einen Steuerfuss von 1,9 Einheiten. Auch mit der Steuererhöhung habe Luzern weiterhin die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz, sagte Schwerzmann.

Das vorgelegte Budget schliesst bei einem Aufwand von 2,609 (2011: 2,516) Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 23 (24,4) Millionen. Aufwand und Ertrag steigen somit um je 3,7 Prozent. Für Lohnanpassungen soll die Lohnsumme um 1,0 Prozent erhöht werden. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 146,1 (181,7) Millionen. Diese kann Luzern aus eigener Kraft finanzieren.

Grosse Unbekannte im Budget

Die Nationalbank hatte wegen ihren Interventionen gegen den starken Franken hohe Buchverluste erlitten. Ob und wieviel sie in diesem Umfeld an die Kantone ausschütten könne, sei offen, sagte Schwerzmann.

Luzern rechnet in seinem Voranschlag mit einem Ausfall von drei Fünfteln oder 47,5 Millionen Franken. Zudem erhält der Kanton 16,7 Millionen weniger aus dem Finanzausgleich ausbezahlt als erwartet.

Diese Ausfälle liessen sich auf die Schnelle nicht einsparen, sagte Schwerzmann. Damit 2012 die Schuldenbremse eingehalten werden könne, müsse der Steuerfuss erhöht werden. Der Finanzdirektor verwies darauf, dass beim Budgetieren der Voranschlag bereits um 69,3 Millionen verbessert worden sei.

Gewappnet ist Luzern für den Fall, dass die Ausschüttung der Nationalbank ganz ausfällt und auch die veranschlagten 31,7 Millionen Franken fehlen. Das Budget würde dann immer noch, wenn auch nur knapp, die Vorgaben der Schuldenbremse respektieren. Allerdings müsste dann das Defizit in den Folgejahren kompensiert werden.

Keine fetten Jahre in Sicht

Damit auch in den Jahren 2013 bis 2015 die Schuldenbremse eingehalten werden kann, sind jedoch grosse Anstrengungen nötig. Der Finanzplan sieht Defizite bis gegen 70 Millionen Franken vor, die Investitionen sind teils nur zu einem Drittel selbst finanziert.

Schwerzmann geht davon aus, dass der Staatshaushalt ab 2013 um 50 Millionen Franken entlastet und ab 2014 um weitere 50 Millionen Franken verbessert werden muss. Der Kanton werde diese Verbesserungen nicht auf dem Buckel der Gemeinden realisieren, versprach er.

sda/bep

Reaktionen

«Die SP Luzernbegrüsst die Steuererhöhung. Ein Fehler aus den letzten Jahren wird damit korrigiert. Nur durch Einnahmenverbesserungen kann wirklich nachhaltig auf die Situation reagiert werden. Die SP ist allerdings der Meinung, dass nicht nur eine Erhöhung des Steuerfusses, sondern auch eine Korrektur bei der Unternehmenssteuer sowie der Vermögensteuer angezeigt wäre. Die Senkung in diesen zwei Bereichen war unnötig hoch, begünstigt vor allem die Vermögenden und sollte nun korrigiert werden.

Einen Rückgang der Nettoinvestitionen von 20 Prozent kommt für die SP nicht in Frage. Der Substanzwert der kantonalen Gebäude und damit das Volksvermögen (...) liegt bei tiefen 75 Prozent. (...) Die SP fordert, dass die Sicherheit in den kantonalen Gebäuden gewährleistet bleibt. Der Regierungsrat ist dafür verantwortlich, dass der Substanzwert der Gebäude und damit das Volksvermögen erhalten bleibt. Ebenso wehrt sich die SP gegen den Abbau beim öffentlichen Verkehr. Ein Rückgang um knapp 10 Millionen Franken ist nicht zu verantworten und würde wohl vor allem die Randregionen hart treffen.»

«Eine Steuererhöhung ist für die FDP.Die Liberalen Luzern aber nur die ultima ratio. Die Luzerner Liberalen sind nicht überzeugt, dass sämtliche Massnahmen ergriffen wurden, um den Steuerfuss nicht oder nur geringer erhöhen zu müssen. Für die FDP ist es wichtig, dass trotz allfälliger Erhöhung der Staatssteuern an den attraktiven Unternehmenssteuern festgehalten wird. Der Kanton Luzern muss für die Wirtschaft ein verlässlicher Partner bleiben. Die von der FDP geprägte Steuerpolitik ist ein ausgezeichnetes Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen.

Zwingend muss nun eine intensivere Überprüfung der Leistungen und Strukturen durchgeführt werden. Es ist zu begrüssen, dass die Regierung auch den Vollausfall der SNB-Gelder in ihren Überlegungen integriert hat. Die Leistungen des Kantons müssen verstärkt in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten gebracht werden. Die FDP unterstützt das Vorgehen der Regierung, dass die vorgenommen Verbesserungen nicht zulasten der Gemeinden gehen dürfen. Die Politik wird gefordert sein, den finanzpolitischen Kurs zu halten und das definierte Finanzleitbild konsequent weiter zu verfolgen. Vorab muss das Ausgabenwachstum gebremst werden.»

«Die Grünen sind nicht erstaunt, dass die Regierung bereits zum Ultima-Ratio-Instrument einer Steuererhöhung greifen muss, um einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren zu können. Die Bürgerlichen und die Regierung haben es sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik leicht gemacht und liessen sich von der guten Wirtschaftskonjunktur blenden. Die Zeiten der immerwährenden Prosperität sind vorbei! Es war falsch und extrem kurzsichtig, die Steuern in diesem Ausmass zu senken und darauf zu vertrauen, dass die Gelder aus der Nationalbank und dem nationalen Finanzausgleich in diesem Ausmass weitersprudeln werden.
Die Grünen wehren sich gegen die Kürzungen im öV. Wenn schon Kürzungen bei den Investitionen vorgenommen werden sollen, dann muss dies vollumfänglich im Strassenbau eingespart werden und nicht beim Öffentlichen Verkehr. Die Grünen wenden sich auch gegen die Absichten der Regierung mit dem Projekt zur Überprüfung der Leistungen und Strukturen in den kommenden Jahren 2013 und 2014 je weitere 50 Mio einsparen zu wollen.»

Als Hüst und Hott bezeichnet der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) die Luzerner Finanzpolitik. Mit dem Zick-Zack-Kurs soll die grandios gescheiterte, bürgerliche Finanzpolitik gerettet werden, heisst es weiter. Der LGB fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel bei den Kantonsfinanzen: kein weiterer Abbau des Service Public, Investitionen gegen die Wirtschaftskrise und ein Ende der steuerlichen Umverteilung von unten nach oben.

pd