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Weil Genf E-Voting abschafft:
Kanton Luzern braucht neue Lösung

Aus Kostengründen will der Kanton Genf seine Plattform für die elektronische Stimmabgabe einstellen. Auch der Kanton Luzern nutzt dieses Instrument – und braucht deshalb ab 2020 eine Alternative. Vielleicht springt die Post in die Bresche.
Kilian Küttel
Auslandschweizer aus dem Kanton Luzern können bisher bei den Abstimmungen auf den Briefverkehr verzichten. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 17. Mai 2017)

Auslandschweizer aus dem Kanton Luzern können bisher bei den Abstimmungen auf den Briefverkehr verzichten. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 17. Mai 2017)

Knapp 5000 Luzernerinnen und Luzerner sind beim Kanton als Auslandschweizer im Stimmregister eingetragen. Auch wenn sie ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben, können sie bei nationalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

Doch der Postweg ist langwierig und kompliziert. Seit 2010 gibt es deshalb die Möglichkeit, sein Ja oder Nein auf dem elektronischen Weg in die digitale Urne zu werfen. Offenbar ein beliebtes Instrument: Von jenen Auslandschweizern, die abstimmen, tun das 60 Prozent per E-Voting.

Sicherheit soll keine Rolle spielen

Diese müssen sich nun auf eine Änderung gefasst machen. Wie das Westschweizer Radio RTS berichtet, will der Kanton Genf nämlich seine E-Voting-Plattform einstellen. Aus Kostengründen, nicht wegen Sicherheitsbedenken, wie es heisst.

Das hat Folgen für den Kanton Luzern – er nutzt die Genfer Plattform ebenfalls. Ab 2020 ist Schluss, dann muss in Luzern eine Alternative her. Wie die Luzerner Staatskanzlei gestern in einer Medienmitteilung schrieb, nimmt der Regierungsrat den Entscheid in Genf «mit Bedauern zur Kenntnis.»

Mit Bedauern zwar, jedoch nicht völlig unerwartet. «Wir stehen regelmässig im Austausch mit dem Kanton Genf. Von daher waren uns die offenen Fragen rund um die Finanzierung bewusst», sagt Kathrin Graber, Leiterin der Abteilung Gemeinden beim Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Regierung bedauert Entscheid

Wie die Luzerner Staatskanzlei gestern in einer Medienmitteilung schrieb, nimmt der Regierungsrat den Entscheid in Genf «mit Bedauern zur Kenntnis.» Mit Bedauern zwar, jedoch nicht völlig unerwartet. «Wir stehen regelmässig im Austausch mit dem Kanton Genf. Von daher waren uns die offenen Fragen rund um die Finanzierung bewusst», sagt Kathrin Graber, Leiterin der Abteilung Gemeinden beim Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Frage nach der Zukunft offen ist. Denn aktuell hat der Kanton noch keinen Plan B. Graber dazu: «Wir werden die neue Ausgangslage analysieren und prüfen, wie wir den Luzernerinnen und Luzernern im Ausland den elektronischen Stimmkanal weiterhin zur Verfügung stellen können.»

Zukunft ohne Genf ist nicht realistisch

Es sei nicht realistisch, das bestehende System ohne Genf weiterzuführen: «Genf ist Inhaber, Entwickler und Betreiber dieses System.» Der Kanton stellt es den anderen Kantonen zur Verfügung, damit diese keine eigene Plattform aufbauen müssen. «Ohne den Kanton Genf müssten wir von Beginn her ein neues System entwickeln, das die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllt», so Graber. «Dies übersteigt die Kapazitäten des Kantons Luzern.»

Die aktuelle Nutzungsvereinbarung kostet den Kanton Luzern jährlich 80 000 Franken, welche über das Budget des Justiz- und Sicherheitsdepartements finanziert werden.

Seit 2010 hat der Kanton Luzern 73 eidgenössische Abstimmungen und die Nationalratswahlen 2015 auf dem Genfer System elektronisch durchgeführt. Dieses benutzen nebst Luzern die Kantone Aargau, Bern, St. Gallen und Waadt.

Wahlen 2019 mit dem alten System

2009 hatten sich sieben andere Kantone zum sogenannten «Consortiums Vote électronique» zusammengetan, welches 2015 wieder aufgelöst wurde. Ein Jahr später hatte der Kanton Fribourg erstmals den Einsatz eines E-Voting-Systems getestet, das die Post zur Verfügung stellt. Dieses ist auch für Luzern eine mögliche Variante: «Der Kanton wird prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit der Post eine Lösung sein könnte», so Kathrin Graber. Für die kommenden nationalen Wahlen vom Jahr 2019 dürfte aber noch das bestehende System eingesetzt werden.

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