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KANTON LUZERN: Muss jeder Fünfte Prämien zurückzahlen?

Die Vergünstigungen bei Krankenkassenprämien müssen aufgrund der Sparpläne für dieses Jahr neu berechnet werden. Das Problem: Sie wurden schon weitgehend ausbezahlt. Es zeichnet sich eine riesige bürokratische Übung ab.
Urs-Ueli Schorno
Bild: LZ

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Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Von keiner der am Mittwoch von der Regierung vorgestellten Sparmassnahmen sind im Kanton Luzern mehr Personen betroffen: Der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung im laufenden Jahr wird massiv sinken, konkret sollen 7 Millionen gespart werden. Das Problem: Die Beiträge für 2017 an die über 100000 Personen mit Anspruch auf Prämienverbilligung wurden bereits ausbezahlt. Denn die Verordnung wurde Anfang Februar so angepasst, dass die Prämienverbilligungen 2017 trotz budgetlosem Zustand fliessen konnten. Doch nun ändert sich die Berechnungsgrundlage dafür.

«Im Staatsvoranschlag, wie er im Dezember 2016 dem Kantonsrat vorlag, waren 175,2 Millionen Franken vorgesehen», führt Daniel Wicki aus, Leiter der Dienststelle Soziales und Arbeit beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern. Diese 175,2 Millionen setzen sich aus Beiträgen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen. Die Krux ist dabei: Wenn nun die Kantonsbeiträge sinken sollen, bezahlen auch die Gemeinden weniger, da der Verteilschlüssel das so regelt. Will die Regierung also für das laufende Jahr 7 Millionen Franken sparen, heisst dies, dass auch die Gemeinden 7 Millionen Franken weniger bezahlen. Also sind es 14 Millionen Franken weniger, die verteilt werden können. «Deshalb reduziert sich der Betrag nun voraussichtlich auf 161,2 Millionen Franken», so Wicki. Also sind die bereits ausgezahlten Beiträge zu hoch – und zwar um exakt 14 Millionen Franken. Wer zahlt dem Kanton diese nun zurück?

Geld für neun Monate muss reichen

Gleich wieder aufatmen können zunächst alle Empfänger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen: Sie sind von den am Mittwoch von der Luzerner Regierung präsentierten Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen nicht tangiert. Ihre Beiträge sind durch den Bund festgeschrieben, und es liegt nicht im Ermessen der Luzerner Regierung, diese zu kürzen. «Für Ergänzungsleistungsbeziehende und Sozialhilfebeziehende müssen wir mit einem Aufwand von 116,6 Millionen Franken rechnen», sagt Wicki. Was bleibt, sind diejenigen arbeitenden Personen, Jugendlichen, Kinder und Familien, deren Einkommen tiefer ist oder besonders belastet.

Für diese verbleibenden Anspruchsberechtigten, also rund 80 000 Luzernerinnen und Luzerner oder ein Fünftel der Bevölkerung, bleiben nach neuem Budget somit 44,6 anstatt 58,6 Millionen Franken übrig. Das sind im Schnitt also rund 560 statt 730 Franken pro Person. «Dies hat zur Folge, dass die Kriterien, die für die Berechnung des individuellen Anspruchs massgebend sind, neu festgelegt werden müssen», so Wicki. Konkret: Sobald die Verbilligungen neu berechnet sind, wird der zu viel ausgezahlte Betrag mit der nächsten Krankenkassenrechnung belastet. Wicki bestätigt indirekt: «Die Differenzbeträge zu den bereits für die Monate Januar bis September an die Krankenversicherer ausbezahlten Prämienverbilligungsbeträge müssen mit kommenden Prämienrechnungen verrechnet werden.» Die Bezüger individueller Prämienverbilligungen müssen ebenfalls damit rechnen, dass bei den Prämienrechnungen der Monate Oktober bis Dezember dieses Jahres Korrekturen vorgenommen werden, indem sie etwa eine zusätzliche Belastung oder, wohl in selteneren Fällen, eine zusätzliche Entlastung erfahren.

Wie viel das sein wird, kann Wicki noch nicht sagen. Sobald – voraussichtlich im September – ein Budget vorliegt, muss der Regierungsrat die Richtwerte festlegen, aufgrund derer die Ausgleichskasse dann die neuen Beträge kalkulieren kann. «Grundsätzlich muss nun aber das in den ersten neun Monaten provisorisch verteilte Geld für zwölf Monate reichen», fast Wicki zusammen. Sprich: Die Betroffenen werden um rund einen Viertel weniger entlastet, als sie Anfang Jahr rechnen durften.

Ab 2018 triffts auch Kinder und Jugendliche stärker

Wie es im Jahr 2018 weitergeht, ist offen: Die Regierung weibelte gestern für eine Lockerung der Schuldenbremse, die im September vom Kantonsrat beschlossen werden könnte. Das hiesse, dass im nächsten Jahr bei den Prämienverbilligungen von den bereits errechneten 25,9 Millionen «nur» 6 statt 8 Millionen abgezogen werden müssten – derselbe Beitrag würde wiederum auch bei den Gemeindebeträgen wegfallen. Der Beitrag des Kantons würde im besseren Falle also rund 19,9 Millionen Franken betragen – bei wohl weiter steigenden Krankenkassenprämien.

Die Folge sind für die Zehntausenden von Betroffenen inklusive Kinder und Jugendliche weiter steigende Kosten. Ob künftig an der Einkommensgrenze angesetzt wird (weniger Leute erhalten ähnlich viel) oder an der «Giesskanne» (gleich viele Personen erhalten weniger), weiss Wicki derzeit nicht: «Für das Jahr 2018 können wir noch gar keine Aussagen machen, da noch zu viele Faktoren unbekannt sind. Es sind dies insbesondere die Prämien 2018, der Budgetkredit und die Höhe des Bundesbeitrags.» Auf jeden Fall aber blieben die Beiträge an Empfänger wirtschaftlicher Sozialhilfe unangetastet.

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