Kanton Luzern
Nachtragskredit von über 4 Millionen Franken für Härtefallbeiträge erhält Unterstützung

Die Planungs- und Finanzkommission des Kantons Luzern hat sich für einen Nachtragskredit von fast 4,2 Millionen Franken ausgesprochen. Es geht dabei um die Erhöhung der nicht rückzahlbaren Beiträge im Rahmen der Härtefallmassnahmen.

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(jwe) Einstimmige Unterstützung. Das ist das Fazit der Diskussionen innerhalb der Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantons Luzern zum Nachtragskredit von 4'197'300 Franken, wie die Staatskanzlei Luzern am Freitag mitteilte. Dieser Kredit soll für die Erhöhung der nicht rückzahlbaren Beiträge innerhalb der Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen sorgen. Es ist ein Vorschlag der Luzerner Regierung, über den voraussichtlich in der Session vom 10. und 11. Mai im Kantonsrat beraten wird.

Die PFK unter der Leitung von Präsidentin Vroni Thalmann-Bieri (SVP, Flühli) erwähnt in der Mitteilung als besonders erfreulich, dass «der Kanton Luzern neu an den Richtlinien des Bundes orientiert und sich auf die Entschädigung von Fixkosten konzentriert.»

Weiter heisst es: «Positiv fiel auf, dass neu die Entschädigung für Kurzarbeit bei der Berechnung der Höhe der Härtefallentschädigung nicht als Umsatz miteinbezogen wird. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Mitarbeitende entlassen, um die Schwelle der Anspruchsberechtigung zu erreichen»