KANTON LUZERN: Neu büsst die Polizei Abfallsünder vor Ort

Der Kanton Luzern verstärkt die Repression, um im öffentlichen Raum Ordnung und Sicherheit zu schaffen: Wer andere anstiftet, unbewilligte Plakate auzuhängen, wer Pappbecher oder Bierflaschen achtlos draussen liegen lässt – den darf die Polizei künftig mit einer Busse bestrafen.

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Setzte sich durch: Justizdirektorin Yvonne Schärli. (Archivbild Adrian Baer/Neue LZ)

Setzte sich durch: Justizdirektorin Yvonne Schärli. (Archivbild Adrian Baer/Neue LZ)

Die entsprechende Gesetzesänderung hat der Luzerner Kantonsrat am Montag mehrheitlich gutgeheissen. Die zweite Lesung des Geschäftes steht noch bevor. Ähnliche Massnahmen, wie sie Luzern jetzt beschliesst, haben bereits die Kantone Bern und Basel-Stadt in Kraft gesetzt.

Wegweisung umstritten
Ungleich stärker zu reden gab gestern eine dritte Neuerung: die Einführung eines Wegweisungsartikels im Polizeigesetz. Dieser sieht Rayonverbote für aggressive Pöbler vor. Mehrere Ratslinke erachteten das als ungebührlichen Eingriff in die individuelle Freiheit.

Die Luzerner Regierung liess über alle drei Vorlagen in einem Durchgang abstimmen, weil sie inhaltlich zusammengehörten, wie Justizdirektorin Yvonne Schärli begründete. Anderslautende Anträge von links und rechts setzten sich nicht durch.

Andreas Töns

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.