Kommentar
Löbliche Absicht, falscher Weg – Kanton Luzern nimmt Einfluss in Adligenswil

Die Exekutive einer Gemeinde muss den finanziellen Spielraum, den ihr die Gemeindeordnung beim Beschliessen von Planungskrediten gewährt, zwingend nutzen. In Adligenswil ist dies jetzt der Fall.

Hugo Bischof
Hugo Bischof
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Der Adligenswiler Gemeinderat wollte die Bevölkerung separat über den Planungskredit von 790 000 Franken für den Neubau des Kehlhof-Schulhauses abstimmen lassen. Das geht aber nicht, weil der Gemeinderat damit seine eigene Ausgabenkompetenz unterschreitet. Diese beträgt 900 000 Franken und ist in der Gemeindeordnung festgeschrieben.

Dass eine Exekutive rechtzeitig den Puls der Bevölkerung spüren will, wenn es um ein Projekt dieser Grössenordnung geht, ist grundsätzlich lobenswert. Im konkreten Fall wird das neue Schulhaus rund 22 Millionen Franken kosten. Eine beachtliche Summe, angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinde Adligenswil eine strikte Ausgabendisziplin auferlegen musste – nachdem die Finanzierung des Alters- und Gesundheitszentrums Nachtragskredite von 12,4 Millionen nach sich zog. Nach diesem bösen Erwachen ist die vorausschauende Strategie des Gemeinderats umso verständlicher.

Trotzdem: Die definierte Ausgabenlimite ist für den Gemeinderat keine «Kann»-Formulierung. Nein, er «muss» den Spielraum, der ihm zusteht, zwingend nutzen und darf ihn nicht ans Volk delegieren. Das hat der Kanton Luzern der Gemeinde deutlich gemacht. Dem Gemeinderat bleibt nichts anderes übrig, als auf andere Weise die Bevölkerung in die Schulplanung einzubeziehen, etwa mit Orientierungsversammlungen. Eine solche ist am 8. November bereits angesagt.

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