KANTON LUZERN: Parlament kämpft sich durch Sparmassnahmen

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag das Sparpaket der Regierung kritisiert, aber bislang fast allen Entlastungsmassnahmen, die in seiner Kompetenz liegen, zugestimmt. Die Beratungen gehen am Mittwoch weiter.

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Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat am 4. November 2014. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat am 4. November 2014. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Verschiedene Behinderten-Organisationen demonstrieren am 4. November vor dem Luzerner Regierungsgebäude gegen die geplanten Sparmassnahmen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
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Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
SP-Kantonsrat Giorgio Pardini applaudiert den Demonstranten. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Lassen Sie Menschen mit Behinderung nicht im Regen stehen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
CVP-Kantonsrat Josef Dissler betritt das Gebäude. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Verschidene (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Verschiedene Behinderten Organisationen demonstrieren vor dem Luzerner Regierungsgebäude, gegen die geplanten Sparmassnahmen. Fotografiert am 4. November 2014.
(Neue LZ/Boris Bürgisser) (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Plakat eines Kundgebungsteilnehmers: Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit ihren Schwächsten. (Bild: Valentin Luthiger)
«Nicht noch mehr Behinderung» und «Warum immer wir?» waren die Slogans vor dem Ratsgebäude. (Bild: Valentin Luthiger)
Hunderte demonstrierten am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude. (Bild: Valentin Luthiger)
Die Behindertenorganisationenmachten am Dienstagmorgen mobil. (Bild: Procap LU/OW/NW)
Bild: Procap LU/OW/NW

Verschiedene Behinderten-Organisationen demonstrieren am 4. November vor dem Luzerner Regierungsgebäude gegen die geplanten Sparmassnahmen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Das Sparpaket "Leistungen und Strukturen II" umfasst 67 Massnahmen und hat für die Jahre bis 2017 ein Volumen von 194 Millionen Franken. Sein Ziel ist es, eine Neuverschuldung des Kantons zu verhindern.

Unzufrieden mit Vorlage

Befinden kann der Kantonsrat aber nur über jene 17 Massnahmen, für die Gesetzesänderungen nötig sind. Die anderen Massnahmen stehen dann im Dezember mit dem Budget zur Debatte. In einer zähen Debatte konnte das Parlament am Dienstag erst rund die Hälfte der Gesetzesänderungen beraten.

Das Parlament zeigte sich mit der Vorlage unzufrieden. Yvonne Hunkeler (CVP) vermisste eine Strategie, wie der Kanton das Problem steigender Ausgaben und wegbrechender Einnahmen lösen könnte.

Bemängelt wurde im Rat, dass der Regierungsrat bei den Schwächsten und den Behinderten sparen wolle. Für die SP sei nicht akzeptierbar, dass diese Menschen für die tiefen Steuern der Unternehmen zahlen müssten, sagte Felicitas Zopfi (SP).

Relativ moderat war die Kritik von FDP und GLP. Das Paket sei ein Kompromiss und besser als eine allgemeine Steuererhöhung, erklärte etwa Damian Hunkeler (FDP).

Regierung plant auch Mehreinnahmen

Allerdings beruhen 15 Prozent der von der Regierung geplanten Entlastung des Staatshaushaltes auf Steuererhöhungen. Damit halte das Paket nicht, was es verspreche, kritisierte Angela Lüthold (SVP). Sie forderte, dass die Regierung die Vorlage überarbeite, doch war ihr Rückweisungsantrag im Parlament chancenlos.

Die Steuern waren aber auch in der Detailberatung ein Thema. Anträge der Linken, mit einer Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuer für mehr Einnahmen zu sorgen, wurden klar abgelehnt. Luzern habe kein Einnahmen-, aber ein Ausgabenproblem, begründete Ruedi Burkard (FDP) das bürgerliche Nein.

Die von der Regierung vorgeschlagenen steuerlichen Massnahmen werden erst am Mittwoch beraten.

Schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt hatten Sparmassnahmen im bei der Bildung und beim Sozialen. Mehrere hundert Menschen hatten vor der Session gegen diese Pläne demonstriert. Nur ein Teil der Projekte liegt aber in der direkten Kompetenz des Parlamentes.

Vergeblich wehrte sich ein Teil des Parlamentes dagegen, dass aus finanzpolitischen Überlegungen Heimplätze für Kinder gestrichen und durch Familienplätze ersetzt werden, wobei die Anforderungen an die Pflegefamilien gesenkt werden sollen. Die Mehrheit fand aber, dass die Qualität durch diese Massnahmen nicht gefährdet sei.

Mit zwei Sparvorschlägen nicht durchgedrungen

Im Asylwesen stützte das Parlament das Ansinnen der Regierung, die Betreuung der Asylbewerber künftig auszuschreiben und nicht mehr automatisch der Caritas anzuvertrauen. Es lehnte es aber ab, bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge den Kanton auf Kosten der Gemeinden zu entlasten. Begründet wurde dies damit, dass gewisse Gemeinden davon stark betroffen sein könnten.

Auch im Schulwesen konnte der Regierungsrat seine Sparvorschläge nicht durchbringen. Das Parlament beharrte darauf, dass auch künftig nicht nur nach der zweiten, sondern auch nach der dritten Sekundarklasse in das Kurzzeitgymnasium gewechselt werden kann.

 

sda