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KANTON LUZERN: Personenfreizügigkeit: Schwarzarbeit bleibt ein ungelöstes Problem

Im Kanton Luzern arbeiteten im vergangenen Jahr deutlich mehr ausländische Personen mit einer befristeten Aufenthaltsbewilligung. Während die meisten Betriebe sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten, gibt Schwarzarbeit Probleme auf.
Schwarzarbeit-Kontrolle auf einer Baustelle (Archiv) (Bild: KEYSTONE)

Schwarzarbeit-Kontrolle auf einer Baustelle (Archiv) (Bild: KEYSTONE)

Im Vergleich zum Vorjahr waren im Kanton Luzern mit 18'603 ausländische Arbeitgeber als Grenzgänger, Kurzaufenthalter oder als Person mit einer Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre gemeldet. Die Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit (Wira) kontrollierte in 1237 Betrieben mit insgesamt 2089 Personen die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsbedingungen.

Im Kanton hat die Zahl der gemeldeten ausländischen Arbeitgeber mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung um über 16 Prozent zugenommen. Der Anstieg sei auf die rege Bautätigkeit zurückzuführen, wie die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) in ihrem Bericht schreibt. Gesamtschweizerisch nahm die Zahl der Gemeldeten um lediglich knapp 3 Prozent zu.

Bei den Kontrollen ergaben sich:

  • 30 festgestellte Scheinselbständige,
  • 277 festgestellte Meldeverstösse,
  • 125 Lohnunterbietungen bei Entsendebetrieben (Betriebe im Ausland, die Arbeitnehmer in die Schweiz schicken),
  • 5 Lohnunterbietungen bei Schweizer Arbeitgebern.

Die Verstösse führten zu:

  • 25 Verständigungsverfahren
  • 90 Sanktionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit

Die flankierenden Massnahmen des Bundes sollen im Gegenzug zur Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU und der EFTA sowohl Schweizer Erwerbstätige als auch vom Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer vor der Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen schützen. Insbesondere sollen missbräuchliche Unterschreitungen des in der Schweiz geltenden Lohn- und Sozialniveaus verhindert werden. Die Wira zieht das Fazit, dass die Arbeitsbedingungen und die Löhne auf dem Luzerner Arbeitsmarkt grossmehrheitlich korrekt seien.

Kampf gegen Schwarzarbeit greift nicht

Nicht zufrieden ist die Wira aber bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Kontrollen, gestützt auf Hinweise, ergäben meist nur eine Momentaufnahme. Weil für die betroffenen Institutionen AHV, Suva und Quellensteueramt der Aufwand für die Bearbeitung bewiesener Verstösse oftmals unverhältnismässig seien, würden auch festgestellte Verstösse oft nicht geahndet. Auch gebe es in den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu viele Schlupflöcher.

Im Zusammenhang mit Schwarzarbeit gab es:

  • 611 Meldungen/Fälle mit 1079 involvierten Personen,
  • 452 Kontrollen mit 733 involierten Personen,
  • 473 Fälle mit mindestens einem vermuteten Verstoss,
  • 195 rechtskräftige Entscheide.

Mit Arbeitern, die als Scheinselbstständige in der Schweiz arbeiten, versuchen ausländische Firmen, die Sozialabgaben zu umgehen. Kaum droht diesen Firmen eine Massnahme, verschwinden sie vom Markt oder sind nicht erreichbar, heisst es im Bericht.

pd/cv

Arbeitnehmer mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung
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