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KANTON LUZERN: Pflegematerial sorgt für Streit in Heimen

Pflegeheime und Krankenkassen sind sich uneinig darüber, wer für Material wie Verbände oder Gazen aufkommt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid gefällt, der auch Politiker auf den Plan ruft.
Martina Odermatt
Wer in Alters- und Pflegeheimen künftig das Verbrauchsmaterial bezahlt, ist unklar. (Symbolbild: Ralph Ribi/SGT)

Wer in Alters- und Pflegeheimen künftig das Verbrauchsmaterial bezahlt, ist unklar. (Symbolbild: Ralph Ribi/SGT)

Martina Odermatt

martina.odermatt@luzernerzeitung.ch

Luzerner Pflegeheime müssen aktuell tief in die Tasche greifen. Sie können Verbrauchsmaterial wie etwa Inkontinenzmaterial Verbandsmaterial oder sogenannte Produkte der MiGeL (Mittel- und Gegenstandsliste) nicht mehr über die Krankenkassen abrechnen.

Hintergrund ist die Überarbeitung des nationalen Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Dieses wurde 2011 revidiert. Um einen Prämienanstieg bei den Versicherten zu vermeiden, deckelte der Bundesrat damals die Ausgaben der Krankenkassen für die Grundversicherung auf zwei Milliarden Franken. Für die Restkosten müssen zum einen die Heimbewohner selber mit maximal 21.60 Franken pro Tag, zum anderen die Kantone aufkommen. Im Fall vom Kanton Luzern sind jedoch die Gemeinden für die Finanzierung dieser Restkosten zuständig.

Jahrzehntelange Praxis aufgehoben

Die Krux: Bei der Revision wurde nicht explizit geklärt, in welchen Topf die Mittel und Gegenstände gehören. Bislang wurden diese über die Krankenkassen abgerechnet, der Einfachheit halber mit einer Pauschale von zwei Franken pro Tag und Patient. Im September und November letzten Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht aber in zwei Kantonen entschieden, dass diese Mittel und Gegenstände nicht mit einer separaten Pauschale finanziert werden dürfen, wie dies jahrzehntelang praktiziert wurde. Es befand, dass diese bereits in der Pflegeleistung selber integriert seien und deshalb über die Pflegefinanzierung abgegolten werde. Die Urteile sind wegweisend für die ganze Schweiz und gelten ab sofort. Seit Januar 2018 dürfen die Verbrauchsmaterialien nicht mehr der Krankenkasse verrechnet werden. Ausserdem stehen Rückforderungen der Krankenkassen für die geleisteten Beträge von 2011 bis 2017 im Raum.

Das heisst konkret: Da die Beträge der Krankenkassen sowie der Patienten begrenzt sind, muss der Restfinanzierer, sprich die Gemeinde, in die Bresche springen. Der Verband Luzerner Gemeinden will sich auf Anfrage noch nicht zu diesem Thema äussern. Aus sicherer Quelle weiss unsere Zeitung jedoch, dass der Verband den Gemeinden empfiehlt, diese Kosten erst ab 2019 zu bezahlen. Das würde heissen, dass die Heime auf den Kosten sitzen bleiben würden. Für ein mittelgrosses Heim rechnet FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) mit 50 000 Franken pro Jahr. Sie richtete sich mit einer Anfrage an die Regierung und wollte wissen, welche Strategie der Regierungsrat in dieser Angelegenheit verfolge, um Mehrkosten für die Gemeinden zu vermeiden. Zudem wollte sie in Erfahrung bringen, inwiefern sich die Regierung bei der Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren einsetze, damit die Kantone gemeinsam eine Änderung beim Bundesrat beantragen, sollte eine Anpassung des KVG notwendig sein.

«Bund muss Beiträge der Krankenkassen erhöhen»

Aus Sicht des Luzerner Regierungsrates gibt es nur einen gangbaren Weg: Nämlich den, dass der Bund die Beteiligung der Krankenversicherer an die Pflegekosten erhöht, und zwar rückwirkend. «Andernfalls würden die Krankenversicherer in der Pflegefinanzierung entlastet, was nicht Ziel des Gesetzes ist, beziehungsweise seinerseits rechtswidrig wäre», heisst es in der Antwort. Momentan zahlen die Krankenkassen je nach Pflegestufe zwischen 9 und 108 Franken pro Tag und Patient. Rück- und Nachzahlungen wären mit dieser Lösung hinfällig. Die Überwälzung der Kosten für Mittel und Gegenstände auf die Gemeinden können nicht rechtlich verhindert werden, heisst es weiter. Aber: Die Gemeinden und die Pflegeheime vereinbaren die Höhe der Restfinanzierung gemeinsam.

Ähnlich sieht es der Pflegeverband Curaviva. Laut Roger Wicki, Präsident von Curaviva Luzern, sieht die angestrebte Lösung folgendermassen aus: Kantone und Versicherer definieren eine Summe pro Kanton, welche direkt von ihnen an die Versicherer bezahlt wird. «Bei der aktuellen finanziellen Lage des Kantons Luzern ist diese Lösung aber eher unwahrscheinlich», sagt Wicki. Laut ihm wäre es für die Pflegeheime eine finanzielle Herkules-Aufgabe, müssten diese die Mehrkosten vorübergehend selbst berappen. «Es geht hier um mehrere Millionen Franken, welche die Heime aufbringen müssten.»

Ausnahme bildet die Stadt Luzern. Laut Wicki ist es momentan die einzige Gemeinde, welche die Finanzierung der MiGeL-Produkte per 1. Januar übernommen hat. Für eine Stellungnahme war gestern niemand erreichbar.

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