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Kanton Luzern plant strengere Regeln für Sexbetriebe

Sexbetriebe ab zwei Personen brauchen künftig eine Bewilligung. Dies ermöglicht der Polizei mehr Kontrollen. Das Gesetz soll früher angepasst werden, als geplant – auch weil strengere Regeln anderer Kantone, die Probleme in Luzern verschärft haben.
Roseline Troxler
Im Kanton Luzern gibt es rund 110 Sexbetriebe. (Symbolbild: Keystone)

Im Kanton Luzern gibt es rund 110 Sexbetriebe. (Symbolbild: Keystone)

«Hot Dreams», «Red Moon Club», «Studio Blue Rose» oder das «Chriesiloch» sind einige Namen der rund 110 Sexbetriebe im Kanton Luzern. Schätzungen gehen davon aus, dass kantonsweit zirka 600 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Bordellen, Kontaktbars, Massagesalons oder Studios ihre sexuellen Dienste anbieten. Davon arbeiten rund ein Drittel ohne Aufenthaltsberechtigung oder Arbeitsbewilligung, wie die Luzerner Polizei schätzt.

«Es soll dort keinen rechtsfreien Raum geben»

Die Sexarbeiterinnen sollen künftig besser geschützt und die Kontrollmöglichkeiten der Luzerner Polizei ausgeweitet werden, wie die Regierung in ihrer Botschaft ans Parlament schreibt. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker sagt auf Anfrage: «Wir wollen im Sexgewerbe mehr Kontrollen ermöglichen. Es soll dort keinen rechtsfreien Raum geben.» Der SVP-Regierungsrat erhofft sich, dass so vermehrt Delikte wie Menschenhandel, Verstösse gegen das Ausländergesetz oder auch Fälle von Drogenhandel aufgeklärt werden. «Die Anpassung erlaubt uns neue Zugriffsmöglichkeiten.»

Polizei kann Mehrheit der Betriebe nicht betreten

Heute sind Kontrollen nur in Sexbetrieben möglich, welche auch Getränke ausschenken und aus diesem Grund eine gastgewerberechtliche Bewilligung brauchen. Ansonsten kann die Polizei die Sexbetriebe nur betreten, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund eines hinreichenden Verdachts eine Durchsuchung angeordnet hat. Damit bleibt der Polizei der Zugang zu über 80 Prozent der Sexbetriebe verwehrt, wie es in der Botschaft des Regierungsrats heisst.

Sie schlägt in der Botschaft vor, das Gewerbepolizeigesetz mit Bestimmungen zum Sexgewerbe zu ergänzen. Das Parlament hat die Regierung mit einem überwiesenen Postulat von Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) im September 2016 dazu beauftragt. Wolanin verlangte die Prüfung einer Bewilligungspflicht für Sexbetriebe. Sie war bereits ein Element des geplanten Gesetzes über die Sexarbeit. Das Gesetz wurde aber im September 2015 vom Kantonsrat versenkt. Es hätte auch eine Registrierungspflicht für alle Sexarbeiter und die Schaffung einer Beratungsstelle beinhaltet.

Betriebe ab zwei Personen brauchen Bewilligung

Die Regierung will nun eine Bewilligungspflicht für Sexbetriebe ab einer Grösse von zwei Personen vorschreiben. Ursprünglich sollte die Bewilligungspflicht für alle Sexbetriebe gelten. Doch in der Vernehmlassung sprach sich die Mehrheit der Parteien für eine Ausnahme von Kleinstbetrieben aus. Dagegen sind die CVP, die GLP und der Verband Luzerner Gemeinden. Kostengründe und bürokratische Hürden von Kleinstbetrieben wurden der Gefahr von möglichen Schlupflöchern gegenübergestellt. Regierungsrat Paul Winiker geht davon aus, «dass es sich bei 1-Person-Betrieben um die Ausnahme handelt». Die Ausnahmeregelung hätte sich in anderen Kantonen bewährt, führt er aus.

Mit der Bewilligungspflicht erhofft sich die Regierung eine Eindämmung von Missständen. Betreiber von Bordellen werden ausserdem gewisse Pflichten auferlegt. So müssen die Zimmer in einem Bordell ab einer gewissen Grösse etwa mit Notrufknöpfen ausgestattet werden.

Mehr Sexbetriebe auch auf dem Land

Die im Vorstoss geforderte Prüfung der Bewilligungspflicht wurde als Folge der Ablehnung eines höheren Steuerfusses im Mai 2017 sistiert. Vor einem Jahr wurde die Situation neu beurteilt und der Prozess wieder aufgenommen. «Entscheidend war dabei der Umstand, dass es mittlerweile offenbar feststellbare Ausweichbewegungen des Gewerbes von anderen Kantonen in den Kanton Luzern gibt», heisst es in der Botschaft. Denn diverse andere Kantone haben jüngst die Regeln im Sexgewerbe verschärft. Paul Winiker sagt auf Anfrage: «Wir haben festgestellt, dass es im Kanton mehr Betriebe gibt und zwar nicht nur in der Agglomeration, sondern auch auf dem Land. »

Die Regierung hält allerdings fest, dass es schweizweit eine starke Zunahme an Sexarbeiterinnen gibt. Im Kanton Luzern waren 2009 noch rund 375 Personen im horizontalen Gewerbe tätig, heute sind es nach Schätzungen zirka 600.

Zweifel an Aktualität der Zahl

Es ist jedoch fraglich, ob diese Zahl nach wie vor aktuell ist. Denn im Bereich persönliche Dienstleistung, welche auch für das Erotikgewerbe steht, lag die Zahl der Meldungen im Jahr 2017 bei 3943, wie aus dem Bericht «Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern» der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit hervorgeht (wir berichteten). In Branchen mit einem spezifischen Schutzbedürfnis, dazu gehört auch das Erotikgewerbe, gilt für Bürger aus EU-Staaten eine Meldepflicht. Die Meldungen sind innert zwei Jahren um 56 Prozent angestiegen. Die Zahl der Sexarbeiterinnen kann zwar nicht direkt von der Anzahl Meldungen abgeleitet werden, doch der Anstieg führt zur Vermutung, dass die Zahl der Sexarbeiter zumindest nicht stagniert. Paul Winiker sagt zur Aktualität der Zahl: «Es handelt sich um eine Schätzung der Kriminalpolizei und nicht um eine statistisch erfasste Zahl. Mit der Bewilligungspflicht wird sich zeigen, wie gut die Schätzung war. »

Die Regierung erwartet durch die Bewilligungspflicht bei der Gewerbepolizei einen Erstaufwand von rund 100'000 Franken, welcher in der Folge alle fünf Jahre anfällt. Diese Kosten sollen durch die Bewilligungsgebühren finanziert werden. Aufgrund des Zusatzaufwands von jährlich 320 Stunden würden die «personellen Ressourcen der Gewerbepolizei entsprechend zu erhöhen sein», heisst es in der Botschaft. «Es handelt sich dabei um Teilpensen», sagt Paul Winiker. Bei der Kriminalpolizei wird für die Kontrollen ein Aufwand von jährlich 700 Stunden erwartet.

Die gesamten Kosten schätzt die Regierung auf 120'000 Franken pro Jahr. Der Aufwand der Kriminalpolizei soll durch die generelle Erhöhung des Personalbestands abgefangen werden. «Das Polizeikorps wird ab diesem Jahr jährlich um fünf Polizisten aufgestockt, zwei entfallen auf die Kriminalpolizei», sagt Paul Winiker. Der Kanton Luzern hat heute schon eine geringere Polizeidichte als andere vergleichbare Kantone. Doch Winiker sagt: «Ich halte die künftigen Kontrollen im Sexgewerbe für einen überblickbaren Mehraufwand. Mehr Sorgen bereitet uns die Entwicklung in anderen Bereichen wie die Cyber- oder die Bandenkriminalität.»

Gesetz soll per 2020 angepasst werden

Nun liegt der Ball beim Luzerner Parlament, das dieses Jahr über die Botschaft befinden wird. Bis auf die Grünen haben sich in der Vernehmlassung alle im Kantonsrat vertretenen Parteien für den Entwurf ausgesprochen. Die Regierung plant, dass die Anpassungen per Januar 2020 in Kraft treten.

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