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KANTON LUZERN: Polizisten warnen: Die Zahl der Delikte wird zunehmen

Um die Finanzmisere zu bewältigen, muss die Regierung noch in diesem Jahr 20 Millionen Franken einsparen. Betreffen wird dies auch die Sicherheit. Der Verband der Luzerner Polizei schlägt Alarm.
Die Abendpatrouille von «City Plus» im Einsatz an der Frankenstrasse in Luzern. Dort kontrollierte sie Partygänger und wilde Taxis. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 11. Oktober 2014))

Die Abendpatrouille von «City Plus» im Einsatz an der Frankenstrasse in Luzern. Dort kontrollierte sie Partygänger und wilde Taxis. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 11. Oktober 2014))

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Um die Finanzmisere zu bewältigen, muss die Regierung noch in diesem Jahr 20 Millionen Franken einsparen. Wie die Regierung an den Dulliker Gesprächen bekannt gab, will sie unter anderem notfallmässig bei Leistungen der polizeilichen Sicherheit kürzen (Ausgabe vom 10. Juni). Die Patrouillendichte, die präventive Präsenz sowie Öffnungszeiten und Supportleistungen sollen reduziert werden.

Auf eine Patrouille pro Tag zu verzichten, das hat die Regierung bereits in der Budgetdebatte 2016 vorgeschlagen. Damit sollten 1,4 Millionen Franken eingespart werden, was den Abbau von rund zwölf Stellen bedeutet hätte. Der Kantonsrat lehnte dies ab. Denn: Erst 2014 war eine Personalaufstockung beschlossen worden – nur ein Jahr später verlangte die Regierung das Gegenteil.

Regierung warnte selber von einem Anstieg der Delikte

Dem damaligen Planungsbericht ist zu entnehmen, was der Verzicht auf die Aufstockung bedeuten würde: Es würden vermehrt Fälle unbearbeitet bleiben, auf die Verfolgung weniger gravierender Delikte müsste man verzichten und man nähme insbesondere bei grossen Wirtschaftsdelikten in Kauf, dass diese verjähren. Auch zur nun vorgeschlagenen Reduktion der präventiven Präsenz äussert sich der Planungsbericht. Eine Schwächung würde «zu einer weiteren Zunahme der Delikte führen, was wiederum eine verstärkte Belastung der Kriminalpolizei zur Folge hätte», heisst es im Bericht der Regierung. Doch genau dies will die Regierung nun in Kauf nehmen.

Auf wie viele Patrouillen pro Tag konkret verzichtet werden soll, dazu äussert sich die Regierung nicht. Weil dies aber bereits geprüft wurde, ist klar, was es bedeutet, wenn auch nur eine Patrouille pro Tag gestrichen wird: Bei dringlichen Einsätzen wird es durchschnittlich 11 statt 10 Minuten dauern, bis die Polizei vor Ort ist. Der Verband der Luzerner Polizei legt offen, wen die Sparmassnahme treffen würde: Die Landbevölkerung, weil die noch verfügbaren Kräfte in den Hotspots gebündelt werden müssten. «Die polizeiliche Versorgung in den Randgebieten ist heute schon minimal und wird sich künftig verschlechtern», prophezeit Vize-Präsident Stefan Felder (siehe Box). «Selbst die Hotspots in den urbanen Gebieten können nicht mehr mit der nötigen Intensität, wie präventive Präsenz, Intervention, Kriminalitätsbekämpfung, bewirtschaftet werden. Dies hat dann zur Folge, dass die Kriminalität zunehmen und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung abnehmen wird.»

Regierung setzt sich über Kantonsratsbeschluss hinweg

Auch aus diesem Grund ist CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer, der selbst in Willisau lebt, «sehr kritisch», sollte es darum gehen, bei der Polizei langfristig Stellen abzubauen. «Ich möchte von der Regierung aber genau wissen, was der Abbau für die Landschaft bedeuten würde.»

Die SP hatte bereits am Freitag die Befürchtung geäussert, dass Kriminelle die Sparmassnahme als «regelrechte Einladung» interpretieren könnten. Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj erinnert daran, dass im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2016-19 vom Kantonsrat beschlossen wurde, dass in den Jahren 2017 – 2019 auf Kürzungen bei den Polizeilichen Leistungen zu verzichten sei. Und was die präventive Präsenz angeht, gibt sie zu bedenken: «Eine stärkere Präsenz von Polizeipatrouillen wurde in der Bevölkerungsbefragung 2015 als die geeignetste Massnahme angesehen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die Regierung ignoriert zum wiederholten Mal diesen Leistungsanspruch der Bevölkerung.»

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