KANTON LUZERN: Prämienverbilligung: Darum gings so lange

Regierungsrat Guido Graf sagt, warum die Regierung erst jetzt einen Weg vorschlägt zur schnellen Auszahlung der Prämienvergünstigungen. Und weshalb er gegen eine Lösung für die Zukunft ist.

Lukas Nussbaumer
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Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf im Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Corinne Glanzmann (22. Januar 2016))

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf im Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Corinne Glanzmann (22. Januar 2016))

Interview: Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Rund vier Fünftel der etwa 80 000 Luzernerinnen und Luzerner, die einen Anspruch auf Prämienverbilligungen haben, erhalten bereits im März Geld. Dies hat der Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit grosser Mehrheit entschieden (Ausgabe vom Dienstag). Die Auszahlung von 75 Prozent des jährlichen Anspruchs – basierend auf dem Einkommen von 2016 – kann erfolgen, weil die Regierung die Prämienverbilligungsverordnung anpasst.

Bis zur Session des Kantonsrats vom Montag argumentierte die Regierung stets, die Aus­zahlung sei aus rechtlichen Gründen «eindeutig» nicht möglich. Dies deshalb, weil der Kanton wegen des Referendums der SVP gegen die Steuerfusserhöhung um 0,1 auf 1,7 Einheiten über kein rechtsgültiges Budget verfüge. Kommt das Referendum zu Stande, findet die Abstimmung darüber am 21. Mai statt. Die Referendumsfrist läuft am 15. Februar ab.

Guido Graf, Sie sagten am Montag im Kantonsrat, die Regierung hätte die präsentierte provisorische Lösung «schon längstens» erarbeitet. Warum haben Sie diese dann nicht schon früher bekannt gemacht und so die Unsicherheit von Tausenden Menschen beendet?

Der Regierungsrat hat sich am 17. Januar erstmals über eine provisorische Lösung durch die Änderung der Prämienverbilligungsverordnung ausgesprochen. Im Anschluss daran haben wir die parlamentarischen Vorstösse beantwortet.

Die Öffentlichkeit ging aber bis am Montag davon aus, dass eine Auszahlung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Wie passt diese Haltung mit der vorgeschlagenen Lösung zusammen?

Der Regierungsrat ist an den rechtlichen Rahmen gebunden, im vorliegenden Fall an das Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen, das Prämienverbilligungsgesetz sowie die Beschlüsse des Kantonsrats zum Konsolidierungsprogramm 17 und zum Aufgaben- und Finanzplan bis 2020. Um den rechtlichen Rahmen zu ändern, braucht es einen Auftrag des Gesetzgebers. Es galt also, eine politische Lösung herbeizuführen, und dazu braucht es die Zustimmung des Kantonsrats. Die Beratung der dringlich eingereichten Vorstösse am Montag war eine zeitnahe und geeignete Form, diese einzuholen.

Gehört es nicht zu den Führungsaufgaben der Regierung, solche unhaltbaren Zustände, wie sie bei der Prämienverbilligung auftraten, möglichst schnell zu beenden?

Der Regierungsrat hat sich bei seiner Führungsaufgabe an die geltenden Rechtsbestimmungen zu halten, und das hat er getan: Er hat den budgetlosen Zustand respektiert. Um in dieser Situation die Rechtsgrundlagen zu ändern, braucht es einen politischen Auftrag. Der kam in der Session des Kantonsrats, und der Regierungsrat hat gezeigt, wie man ihn ausführen kann.

Warum wurden die Öffentlichkeit und der Kantonsrat nicht schon Ende 2016 über die Folgen für die Anspruchsberechtigten informiert?

Der Regierungsrat hat die Öffentlichkeit und den Kantonsrat früh und umfassend informiert. So etwa am 17. November mit einer Medienmitteilung. Darin hiess es: «Es müsste mit einer Prämienverbilligung zugewartet werden, bis ein rechtskräftiges Budget vorliegt.» Vier Wochen später informierten wir mit der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses ausführlicher über die Folgen für die Anspruchsberechtigten. Und kurz vor dem Jahreswechsel schickte die Ausgleichskasse in Absprache mit meinem Departement sowie dem Verband der Luzerner Gemeinden einen Brief an alle Gesuchsteller.

Dennoch: Zumindest ein Zeichen, dass eine Lösung möglich sein könnte, hätten Sie also schon im November aussenden können.

Die Regierung hat allein nicht die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten. Erst mit der breiten Unterstützung des Parlaments konnte eine provisorische politische Lösung gefunden werden.

Warum wehrten Sie sich gegen einen Vorstoss von SP-Kantonsrat Jörg Meyer, der eine Lösung für den Fall forderte, dass Luzern wieder einmal ohne Budget dastehen sollte? Sie selber sagten im Parlament, es brauche Regeln für die Zukunft.

Der Vorstoss von Jörg Meyer verlangt eine ordentliche Ausrichtung der Prämienverbilligung im budgetlosen Zustand, also nicht eine provisorische Lösung, wie sie der Regierungsrat nun vorgeschlagen hat. Aus unserer Sicht kann die Motion im engeren Sinne nur umgesetzt werden, indem die Prämienverbilligung zu einer gebundenen Ausgabe erklärt würde. Das lehnt der Regierungsrat aus finanzpolitischen Gründen weiterhin dezidiert ab.

Nun hat der Kantonsrat die Motion gegen Ihren Willen als Postulat überwiesen. Wie nehmen Sie dies auf?

Wir interpretieren diesen Entscheid als Anregung, eine Lösung im eigenen Zuständigkeitsbereich, zum Beispiel mit einer Verordnung, zu suchen.

Hinweis

Das Interview musste schriftlich geführt werden.