KANTON LUZERN: Prämienverbilligung soll neu geregelt werden

Die Beiträge des Kantons, die für die Prämienverbilligung vorgesehen sind, sollen der Teuerung angepasst werden. Dies verlangt der Regierungs­rat als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der SP.

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Die Regierung ist gegen die Volksinitiative «Für faire Prämienverbilligung» der SP. Diese verlangt, dass jeder eine Prämienverbilligung erhält, wenn die Krankenkassenprämien 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens übersteigen.

Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative der SP soll das Gesetzt so geändert werden, dass Beiträge des Kantons, die für die Prämienverbilligung vorgesehen sind, der Teuerung angepasst werden.

Gegen die Annahme der Initiative spreche, dass die heutige Flexibilität verloren gehen würde. Zudem würden «erhebliche Mehrkosten» entstehen, so der Regierungsrat.

sab